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EU Führerschein Tschechien - Anmeldung Fahrschule Pilsen

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EU-Fahrerlaubnis - VGH Hessen - Beschluss AZ 2 B 896 12 v. 10.08.2012 - Wiederherstellung d. aufschiebenden Wirkung abgelehnt

EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des Hessischen VGH - Beschluss vom 10 August 2012 - Az 2 B 896 12
Wiederherstellung d. aufschiebenden Wirkung abgelehnt

Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 28. März 2012 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung abgeändert.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 1. des Bescheids des Antragsgegners vom 9. November 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2.Februar 2012 angeordnete Nutzungsuntersagung einschließlich der Entfernung des Wärmeträgermittels wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des gesamten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes zu tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.

Gründe
Der vorläufige Rechtsschutzantrag wird vom Senat nach der Klarstellung im Schriftsatz des Antragstellers vom 12. Juni 2012dahin ausgelegt, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage begehrt, soweit der Antragsgegner erstmals im Widerspruchsbescheid vom 2. Februar 2012die sofortige Vollziehung der Untersagung der Nutzung von Erdwärme aus der Sonden-Nummer-EWS 1 (Sonde 1) einschließlich der Entfernung des für die Nutzung dieser Sonde erforderlichen wassergefährdenden Wärmeträgermittels aus der Sonde 1 angeordnet hat.

Diese Anordnung erweist sich als rechtmäßig und eilbedürftig,weshalb das Verwaltungsgericht insoweit die aufschiebende Wirkung der Klage zu Unrecht aufgrund einer Interessenabwägung angeordnet hat.

Die Nutzungsuntersagung konnte mit Sofortvollzug (§ 80 Abs. 2Nr. 4 VwGO) auf der Grundlage von § 100 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - i. V. m. § 63 Abs. 2 des Hessischen Wassergesetzes - HWG -angeordnet werden, weil die Entnahme von Wärme aus dem Grundwasser mit Grundwasserberührung durch die Sonde 1 auf dem Grundstück des Antragstellers formell rechtswidrig und materiell jedenfalls nicht offenkundig genehmigungsfähig ist.

Das Vorhaben des Antragstellers bedurfte einer wasserrechtlichen Erlaubnis, wobei offen bleiben kann, ob sich die Erlaubnispflicht für den Entzug von Erdwärme aus dem Grundwasser aus § 9 Abs. 1 Nr.4 i. V. m. § 49 Abs. 1 Satz 2 WHG oder aus § 9 Abs. 2 Nr. 2 WHGergibt (s. zur wasserrechtlichen Einordnung der Erdwärmenutzung näher Beschluss des Senats vom 17. August 2011 - 2 B 1484/11 -,juris). Die Wasserbehörde hatte in ihrer Entscheidung aber auch die bergrechtlichen Anforderungen unter Beteiligung der Bergbehörde zu prüfen, nachdem für das Vorhaben kein Betriebsplan gemäß § 127 des Bundesberggesetzes - BBergG - gefordert worden war. Denn die Bergbehörde hatte gemäß § 127 Abs. 1 Nr. 2 BBergG auf einen bergrechtlichen Betriebsplan verzichtet (s. dazu auch Ziffer 6.9des Erlasses des Hessischen Ministeriums für Umwelt, Energie,Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 25. März 2010,Staatsanzeiger 2010, S. 1150) und damit das Genehmigungsverfahren in den Händen der Wasserbehörde belassen (s. § 19 Abs. 2 WHG). Für die Erdwärmegewinnung sind jedoch materiell auch bergrechtliche Vorschriften einschlägig, weil Erdwärme gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 2BBergG als ein bergfreier Bodenschatz gilt, für dessen Gewinnung grundsätzlich eine Bewilligung nach §§ 8, 6 BBergG erforderlich ist. Hiervon ausgenommen wird nach § 4 Abs. 2, 2. Halbsatz Nr. 1BBergG die Erdwärmegewinnung in einem Grundstück aus Anlass oder im Zusammenhang mit dessen baulicher oder sonstiger städtebaulicher Nutzung. Um die Voraussetzungen der letztgenannten Ausnahme von der bergrechtlichen Bewilligungspflicht sicherzustellen, hatte vorliegend die Bergbehörde - wie es in Ziffer 6.8 des o. g.Erlasses den Behörden für den Regelfall vorgegeben wird - im Rahmen ihrer Beteiligung gefordert, dass die Erdwärmebohrungen über ihre gesamte nicht mit wärmeisolierendem Material verpresste Bohrstrecke von allen Grundstücksgrenzen wenigstens 5 m entfernt sein müssen.Diese Anforderung hat der Antragsgegner in Ziffer 20 der Nebenbestimmungen für die wasserrechtliche Erlaubnis aufgenommen,der Antragsteller hat sich hiergegen nicht gewendet.

Unstreitig ist gegen diese somit bestandskräftig gewordene Nebenbestimmung verstoßen worden, weil der Abstand von wenigstens 5m bei der Sonde 1 deutlich unterschritten wird. Hiernach ist die Gewinnung von Erdwärme mit der Sonde 1 auf dem Grundstück des Antragstellers formell illegal. Nach Auffassung des Senats kann kein Zweifel bestehen, dass diese formelle Rechtswidrigkeit eine Nutzungsuntersagung unter Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigt. Bereits nach § 4 Abs. 3WHG ist - abweichend von der durch Art. 14 GG und dem hieraus folgenden Grundsatz der Baufreiheit geprägten Rechtslage im Baurecht - eine formell rechtswidrige Gewässerbenutzung stets auch als materiell rechtswidrig anzusehen. Denn nach § 4 Abs. 3 Nr. 1WHG berechtigt das Grundeigentum an einem Grundstück nicht zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf.Vielmehr wird das Recht, eine gestattungspflichtige Gewässerbenutzung vorzunehmen, erst durch eine wasserrechtliche Gestattung materiell begründet (BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978- 4 C 71.75 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 18. April 2012 - 2 A2391/11.Z -).

Das Übermaßverbot kann allerdings verlangen, dass eine Anordnung der Beseitigung unerlaubt errichteter Anlagen zur Benutzung von Gewässern auch die materielle Gestattungsfähigkeit der Nutzung berücksichtigt (s. Czychowski/Reinhardt, WHG, § 100 WHG Rn. 43;Hess. VGH, Beschluss vom 18. April 2012, a. a. O.). Anders verhält es sich hingegen bei einer Nutzungsuntersagung, mit der noch nicht die endgültige Beseitigung von Anlagen und damit meistens die Vernichtung von Vermögenswerten verlangt wird, bevor deren Genehmigungsfähigkeit geprüft worden ist. Eine solche Nutzungsuntersagung ist regelmäßig bei formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung rechtlich geboten (Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme,WHG, § 100 Rn.75). Denn das Genehmigungserfordernis soll die Behörden in die Lage versetzen, präventiv die Auswirkungen einer Gewässerbenutzung zu prüfen. Indem der Gesetzgeber Gewässerbenutzungen nur nach Genehmigung erlauben will, gibt er zu erkennen, dass die hohe Bedeutung des Schutzgutes Wasser eine präventive Kontrolle vor einer Nutzungsaufnahme erfordert und deshalb eine (noch) nicht genehmigte Benutzung untersagt werden soll. Weiter rechtfertigt sich eine Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität einer Gewässerbenutzung dadurch, dass die spätere Herstellung des rechtmäßigen Zustandes durch in der Zwischenzeit geschaffene vollendete Tatsachen zumindest erschwert und ein Anreiz zu weiteren Verstößen ähnlicher Art geschaffen würde (s. so zur entsprechenden Sachlage im Baurecht: Brohm, Öffentliches Baurecht, 3. Auflage, § 29 Rn. 16).

In gleicher Weise legitimiert nach der Rechtsprechung des Senats zum Bergrecht eine Betriebstätigkeit, die nicht mehr von dem zugelassenen Hauptbetriebsplan gedeckt und damit jedenfalls formell illegal ist, die Untersagung der Fortführung dieser Betriebstätigkeit (Beschluss vom 30. November 1998 - 2 TG 2652/96-, juris; s. auch Hess. VGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - 4 UE2874/02 -, juris Rn. 34).

Vorliegend ist kein Anhaltspunkt dafür erkennbar, dass von der hiernach regelmäßig gebotenen Nutzungsuntersagung ausnahmsweise Abstand genommen werden müsste. Vielmehr kommt hier - die Rechtmäßigkeit des Nutzungsverbots verstärkend - hinzu, dass nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragsgegners die Genehmigungsfähigkeit der derzeit formell illegalen Grundwassernutzung keineswegs sicher ist. Wenn der notwendige Abstand zum Nachbargrundstück nicht gewahrt bleibt, ist der Ausnahmetatbestand des § 4 Abs. 2, 2. Halbsatz Nr. 1 BBergG nach der Erlasslage im Regelfall nicht mehr gegeben und für das Vorhaben müsste ein bergrechtliches Bewilligungsverfahren nach § 8 BBergGdurchgeführt werden.

Zu Recht hat der Antragsgegner auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Nutzungsverbots als notwendig zur Sicherung seiner Wirksamkeit angesehen. Das besondere Vollzugsinteresse ergibt sich im Falle einer formell illegalen Nutzung wie im Baurecht so auch im Wasserrecht regelmäßig bereits daraus, dass es nicht hinnehmbar ist, sich aus einer angemaßten Rechtsposition Vorteile während des Rechtsmittelverfahrens zu verschaffen (s. Kopp/Schenke, a. a. O., §80 VwGO Rn. 91 und Rn. 96; Schmidt in: Eyermann, VwGO, 13. Auflage,§ 80 VwGO Rn. 36 m. w. N.). Derjenige, der eine Nutzung ohne vorher einzuholende Erlaubnis ausübt, soll keine Vorteile aus dem Gesetzesverstoß ziehen. Eine dahingehende hinreichende Begründung hat der Antragsgegner für die Anordnung des Sofortvollzuges der Nutzungsuntersagung im Widerspruchsbescheid gegeben.

Der Einwand des Antragstellers, die sofortige Vollziehung des Nutzungsverbotes sei unverhältnismäßig, weil sie darauf hinauslaufe, dass er sein Haus in der kalten Jahreszeit nicht mehr beheizen könne, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Es bedarf in diesem Zusammenhang keiner näheren Aufklärung, ob - worauf der Antragsgegner hinweist - eine Beheizung des Hauses auch unter Nutzung der legal eingebrachten Erdwärmesonde 2 möglich wäre. Der Antragsteller muss sich in der Situation, die durch seine ungenehmigte Nutzung entstanden ist, auf andere Arten der Beheizung, letztlich etwa durch mobile strombetriebene Heizkörper,verweisen lassen.

Auch die über die bloße Nutzungsuntersagung hinausgehende mit Sofortvollzug versehene Anordnung der Entfernung des Wärmeträgermittels ist hier als rechtmäßig anzusehen. Insoweit hat der Antragsgegner mit nachvollziehbarer Begründung den Sofortvollzug angeordnet, weil sich nach seinen Ermittlungen zu den tatsächlichen Verhältnissen anders oder mit einer weniger weitgehenden Anordnung die Beachtung der Nutzungsuntersagung nicht überprüfen lässt. Vorläufig wird dem Antragsteller jedoch noch nicht die Beseitigung der gesamten formell und materiell illegalen Anlage abverlangt, sondern nur die Entfernung des Wärmeträgermittels, das Teil der unerlaubt eingebrachten Sonde 1ist. Im Übrigen hat der Antragsteller gegen die Anordnung der sofortigen Entfernung des Wärmeträgermittels auch keine selbstständigen Einwendungen erhoben.

Die Kosten des gesamten vorläufigen Rechtsschutzverfahrens hat der Antragsteller zu tragen, weil er unterlegen ist (§ 154 Abs. 1VwGO). Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 52 Abs. 1, Abs.2, 53 Abs. 3 Nr. 2, 47 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. Nr. II. 51.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8.Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327). Der Senat hält den wirtschaftlichen Wert einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Nutzung der Geothermie für die Beheizung eines Hauses mit dem Auffangwert für jede Erdwärmesonde (5.000,00 €) für angemessen bewertet. Im Hinblick auf den Charakter des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens wird dieser Ansatz halbiert.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs.3 Satz 3 und 68 Abs. 1 Satz 5 GKG). Permalink: http://openjur.de/u/441534.html



EU-Fahrerlaubnis - EuGH-Beschluss AZ C-419/10 v. 26.04.2012 - Tschechischer EU Führerschein gilt auch bei bestehender MPU Auflage

EU-Fahrerlaubnis: EUGH URTEIL - Rechtssache AZ C-419/10 - URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) vom 26. April 2012

Tenor

VGH Münschen Vorlage an den EuGH - EU Führerschein der trotz bestehender MPU Auflage in Tschechien unter Einhaltung der Wohnsitzkriterien erworben wurde - muß in Deutschland anerkannt werden.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)

26. April 2012(*)
„Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist“
In der Rechtssache C?419/10
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 16. August 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 23. August 2010, in dem Verfahren
Wolfgang Hofmann
gegen
Freistaat Bayern

erlässt
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter U. Lõhmus, A. Rosas (Berichterstatter), A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,
Generalanwalt: Y. Bot,
Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011,

unter Berücksichtigung der Erklärungen
– von Herrn Hofmann, vertreten durch Rechtsanwalt W. Säftel,
– des Freistaats Bayern, vertreten durch Oberlandesanwalt M. Niese, Landesanwaltschaft Bayern,
– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigte,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell als Bevollmächtigte,
nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 10. November 2011
folgendes

Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. L 403, S. 18).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Hofmann, einem deutschen Staatsangehörigen, der Inhaber eines in der Tschechischen Republik ausgestellten Führerscheins ist, und dem Freistaat Bayern wegen einer Entscheidung, mit der Herrn Hofmann das Recht aberkannt wurde, von seiner Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen.

Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
3 Im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126 heißt es:

„Die Regelungen zum Führerschein sind wesentliche Bestandteile der gemeinsamen Verkehrspolitik, tragen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei und erleichtern die Freizügigkeit der Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der den Führerschein ausgestellt hat, niederlassen. Angesichts der Bedeutung der individuellen Verkehrsmittel fördert der Besitz eines vom Aufnahmemitgliedstaat anerkannten Führerscheins die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit der Personen. …“
4 Nach dem achten Erwägungsgrund dieser Richtlinie sollten aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgelegt werden.
5 Der 15. Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126 lautet:

„Die Mitgliedstaaten sollten aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit haben, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat.“
6 Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 werden „[d]ie von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine … gegenseitig anerkannt“.
7 Art. 7 Abs. 1 und 5 dieser Richtlinie bestimmt:
„1. Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die
a) eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische Prüfung bestanden haben und die gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III erfüllen;
...
e) im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben.
...
5. a) Jede Person kann nur Inhaber eines einzigen Führerscheins sein.
b) Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einen Führerschein auszustellen, wenn erwiesen ist, dass der Bewerber bereits einen Führerschein besitzt.
c) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Schritte zur Umsetzung des Buchstabens b. Bei der Ausstellung, Ersetzung, Erneuerung oder dem Umtausch eines Führerscheins bestehen die erforderlichen Schritte darin, zusammen mit anderen Mitgliedstaaten Nachforschungen anzustellen, wenn ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, dass der Bewerber bereits Inhaber eines anderen Führerscheins ist.
d) Zur Erleichterung der Kontrollen gemäß Buchstabe b nutzen die Mitgliedstaaten das EU-Führerscheinnetz, sobald es in Betrieb ist.

Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt; sie wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.“
8 Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 lautet:
„Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.“
9 Art. 13 der Richtlinie 2006/126 bestimmt :
„1. Die Mitgliedstaaten legen nach Zustimmung der Kommission die Äquivalenzen zwischen den vor dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den Klassen im Sinne des Artikels 4 fest.

Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation der Kommission die für die Anwendung von Artikel 11 Absätze 4, 5 und 6 erforderlichen Anpassungen ihrer innerstaatlichen Vorschriften vornehmen.
2. Eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis darf aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden.“
10 Art. 15 dieser Richtlinie lautet:

„Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen Informationen über die von ihnen ausgestellten, umgetauschten, ersetzten, erneuerten oder entzogenen Führerscheine aus. Sie nutzen das zu diesem Zweck eingerichtete EU-Führerscheinnetz, sobald das Netz in Betrieb ist.“
11 Art. 16 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie sieht vor:
„1. Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Januar 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstaben b bis k, Artikel 6 Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie Absätze 2, 3 und 5, die Artikel 8, 10, 13, 14 und 15 sowie Anhang I Nummer 2, Anhang II Nummer 5.2 in Bezug auf die Klassen A1, A2 und A und den Anhängen IV, V und VI nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
2. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 an.“
12 Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 bestimmt:

„Die Richtlinie 91/439/EWG [des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1)] wird – unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung jener Richtlinie in nationales Recht – mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben.“
13 Art. 18 der Richtlinie 2006/126 lautet:
„Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009.“
14 Nach Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 werden „[d]ie von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ... gegenseitig anerkannt“.
15 Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie bestimmt:
„(1) Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab
a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;
b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.“
16 Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sieht vor:
„(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
...
(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.
Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.“

Nationales Recht
17 § 28 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 2214) in der Fassung der Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. 2009 I S. 29) bestimmt:
„Inhaber einer gültigen … Fahrerlaubnis [der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)], die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. …“
18 § 28 Abs. 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung bestimmt:
„Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.“

Ausgangsverfahren und Vorlagefrage
19 Mit rechtskräftig gewordenem Strafbefehl des Amtsgerichts Memmingen vom 8. Mai 2007 wurde Herr Hofmann wegen Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und für deren Wiedererteilung eine Sperrfrist von fünfzehn Monaten, d. h. bis zum 7. August 2008, festgesetzt. Dazu ist den dem Gerichtshof vorgelegten Akten zu entnehmen, dass Herr Hofmann die Fahrerlaubnis, um sie nach Ablauf der Sperrfrist wiederzuerlangen, bei der zuständigen deutschen Behörde neu beantragen musste; diese hatte zu entscheiden, ob für die Wiedererteilung eine neue Fahrerlaubnisprüfung – zum Nachweis der Befähigung des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen – oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung – zum Nachweis seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen – erforderlich war.
20 Bei einer Verkehrskontrolle am 17. März 2009 stellten die deutschen Behörden fest, dass Herr Hofmann einen am 19. Januar 2009 ausgestellten tschechischen Führerschein besaß, in dem als Wohnsitz seines Inhabers Lazany (Tschechische Republik) eingetragen war. Dieser Führerschein wurde von der deutschen Polizei bei einer weiteren Verkehrskontrolle am 25. März 2009 sichergestellt. Er wurde der zuständigen deutschen Fahrerlaubnisbehörde übersandt.
21 Mit Schreiben vom 20. April 2009 wies diese Behörde Herrn Hofmann darauf hin, dass seine tschechische Fahrerlaubnis ihn nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige. Für den Fall, dass er nicht mit der Eintragung eines entsprechenden Sperrvermerks in diesem Dokument einverstanden sei, werde ein dahin gehender Feststellungsbescheid erlassen.
22 Da Herr Hofmann die Einverständniserklärung nicht abgab, stellte die Fahrerlaubnisbehörde mit Bescheid vom 15. Juli 2009 fest, dass sein tschechischer Führerschein nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im deutschen Hoheitsgebiet berechtige, und ordnete an, dass auf ihm die Ungültigkeit der Fahrerlaubnis in diesem Gebiet eingetragen werde.
23 Am 13. August 2009 erhob Herr Hofmann beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage mit dem Antrag, diesen Bescheid aufzuheben.
24 Mit Urteil vom 11. Dezember 2009 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Seiner Ansicht nach steht der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen der Feststellung, dass Herr Hofmann nicht berechtigt sei, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, nicht entgegen, da Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 eine Abweichung von Art. 2 Abs. 1 dieser Richtlinie darstelle. Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 sei nicht entsprechend der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs in den Urteilen vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk (C?329/06 und C?343/06, Slg. 2008, I?4635) sowie Zerche u. a. (C?334/06 bis C?336/06, Slg. 2008, I?4691), einschränkend auszulegen. Mit der nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 nunmehr gebotenen strikten Ablehnung der Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins unter den dort angeführten Voraussetzungen sei die Annahme von richterrechtlich begründeten Ausnahmen nicht vereinbar. Die wirksame Bekämpfung des „Führerscheintourismus“, die eines der Ziele der Richtlinie 2006/126 sei, setze vielmehr voraus, dass auch vergleichsweise strenge Eignungsvorschriften, wie sie in Deutschland bestünden, nach einem Entzug der deutschen Fahrerlaubnis nicht umgangen werden könnten.
25 Mit seiner vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Berufung beantragte Herr Hofmann sinngemäß, das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg und den Bescheid der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde vom 15. Juli 2009 aufzuheben, wobei er geltend machte, dass sich zunächst die Frage stelle, ob Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 auf ausländische Fahrerlaubnisse anwendbar sei, die wie im vorliegenden Fall am 19. Januar 2009 oder danach ausgestellt worden seien. Erst dann stelle sich die Frage, ob die in der vorstehenden Randnummer des vorliegenden Urteils genannte Rechtsprechung des Gerichtshofs auf die am 19. Januar 2009 in Kraft getretenen Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finde.
26 Da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Zweifel hat, ob die Rechtsprechung zu Art. 1 Abs. 2 und zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 auf Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 zu übertragen ist, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin gehend auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnen muss, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person außerhalb einer für sie geltenden Sperrzeit ausgestellt wurde, wenn deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats entzogen worden ist und diese Person zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung ihren ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte?>/p>

Verfahren vor dem Gerichtshof
27 Mit Schreiben, das am 13. September 2011 beim Gerichtshof eingegangen ist, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass Herrn Hofmann durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts Memmingen vom 5. April 2011 die Fahrerlaubnis entzogen und der Führerschein eingezogen worden sei und dass für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten bestimmt worden sei. Damit habe sich zwar die Feststellung im Bescheid der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde vom 15. Juli 2009, dass die tschechische Fahrerlaubnis Herrn Hofmann nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im deutschen Hoheitsgebiet berechtige, erledigt, doch sei eine Beantwortung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof gleichwohl weiterhin erforderlich.
28 Zum einen beantrage nämlich der Prozessbevollmächtigte von Herrn Hofmann als Reaktion auf die strafrechtliche Verurteilung seines Mandanten nunmehr, das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg dahin abzuändern, dass die Rechtswidrigkeit des genannten Bescheids vom 15. Juli 2009 festgestellt werde. Um über die Frage der möglichen Rechtswidrigkeit dieses Bescheids entscheiden zu können, sei das vorlegende Gericht auf eine Beantwortung der Vorlagefrage durch den Gerichtshof angewiesen. Zum anderen sei das von Herrn Hofmann betriebene Verfahren nur eines von zahlreichen Verfahren, deren Entscheidung von der Beantwortung dieser Frage durch den Gerichtshof abhänge.

Zur Vorlagefrage
29 Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.

Vorbemerkungen
30 Zunächst ist zu prüfen, ob die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 auf den dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt anwendbar sind.
31 Herr Hofmann vertritt die Ansicht, aus Art. 16 Abs. 2 und Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126, wonach eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis aufgrund der Bestimmungen dieser Richtlinie weder entzogen noch in irgendeiner Weise eingeschränkt werden dürfe, ergebe sich, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie auf den 19. Januar 2013 festgelegt worden sei.
32 Dagegen stehen die Europäische Kommission und die deutsche Regierung auf dem Standpunkt, dass die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar seien. Die Kommission hebt insbesondere hervor, dass diese Richtlinie am 19. Januar 2007 in Kraft getreten sei und dass der im Rahmen der vorliegenden Rechtssache entscheidende Gesichtspunkt die Ausstellung eines tschechischen Führerscheins am 19. Januar 2009 sei. Die deutsche Regierung macht geltend, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 die Anwendung ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 auf vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnisse nicht ausschließe. Dies folge insbesondere daraus, dass die letztgenannte Bestimmung gemäß Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 ab 19. Januar 2009 gelte. Dagegen sei Art. 13 dieser Richtlinie gemäß ihrem Art. 16 Abs. 1 und 2 erst ab 19. Januar 2013 anwendbar. Die Bundesrepublik Deutschland habe Art. 13 Abs. 2 auch nicht zu einem früheren Zeitpunkt umgesetzt.
33 Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie 91/439 zwar erst mit Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben wird, doch sind die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 gemäß deren Art. 18 Abs. 2 ab dem 19. Januar 2009 anwendbar (vgl. Urteil vom 1. März 2012, Akyüz, C?467/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 31).
34 Wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, wurde der von Herrn Hofmann am 19. Januar 2009 erworbene tschechische Führerschein am 25. März 2009 von der deutschen Polizei sichergestellt, und mit Schreiben vom 20. April 2009 wurde ihm von der zuständigen deutschen Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt, dass dieser Führerschein ihn nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtige. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete sodann mit Bescheid vom 15. Juli 2009 an, dass auf ihm seine Ungültigkeit im deutschen Hoheitsgebiet vermerkt wird.
35 Folglich sind die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 in zeitlicher Hinsicht auf den Sachverhalt des Ausgangsverfahrens anwendbar.
36 Das Vorbringen von Herrn Hofmann, mit dem er im Wesentlichen geltend macht, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 der Anwendung ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 entgegenstehe, vermag diese Schlussfolgerung nicht zu entkräften.
37 Anders als die in Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 genannten Bestimmungen, zu denen Art. 11 Abs. 4 dieser Richtlinie gehört, sind nämlich deren übrigen Bestimmungen, namentlich Art. 13, gemäß Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 erst ab 19. Januar 2013 anwendbar.
38 Wie die deutsche Regierung geltend macht, wäre zudem, wenn Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen wäre, dass eine vor dem 19. Januar 2013 erteilte Fahrerlaubnis grundsätzlich weder entzogen noch eingeschränkt werden könnte, eine Anwendung von Art. 11 Abs. 4 dieser Richtlinie nicht mehr möglich, obwohl in deren Art. 18 Abs. 2 ausdrücklich vorgesehen ist, dass er ab 19. Januar 2009 gilt.
39 Jedenfalls zeigt, wie die deutsche Regierung hinzufügt, die Stellung des Art. 13 innerhalb der Richtlinie 2006/126, dass sein Abs. 2 nicht auf Maßnahmen zur Einschränkung, zur Aussetzung oder zum Entzug eines Führerscheins Bezug nimmt, sondern nur auf die zum Führen von Fahrzeugen bestimmter Klassen erworbenen Fahrerlaubnisse.
40 Wie der Generalanwalt in Nr. 35 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, wird mit der Richtlinie 2006/126 ein Modell eines einheitlichen europäischen Führerscheins geschaffen, der die in den Mitgliedstaaten existierenden unterschiedlichen Führerscheine ersetzen soll. Art. 4 der Richtlinie regelt und definiert die verschiedenen Führerscheinklassen, zu denen die Mitgliedstaaten, die jeweils ihre eigenen Führerscheinklassen definiert haben, Äquivalenzen festzulegen haben.
41 Somit soll Art. 13 der Richtlinie 2006/126, der die Überschrift „Äquivalenzen zwischen nicht dem EG-Muster entsprechenden Führerscheinen“ trägt, nur die Frage der Äquivalenzen zwischen den vor der Umsetzung dieser Richtlinie erworbenen Führerscheinen und den verschiedenen darin definierten Führerscheinklassen regeln.
42 Diese Auffassung wird durch die Prüfung der Materialien zur Richtlinie 2006/126 bestätigt, aus denen sich nach den Feststellungen des Generalanwalts in Nr. 37 seiner Schlussanträge ergibt, dass Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie auf Initiative des Europäischen Parlaments hinzugefügt worden ist, das diese Ergänzung damit begründete, dass der Umtausch der alten Führerscheine unter keinen Umständen zu einem Verlust oder einer Einschränkung der erworbenen Rechte hinsichtlich der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge verschiedener Klassen führen dürfe.

Antwort des Gerichtshofs
43 Nach ständiger Rechtsprechung sieht Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vor. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um ihr nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C?321/07, Slg. 2009, I?1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C?184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19, sowie Urteil Akyüz, Randnr. 40).
44 Wie der Gerichtshof bereits in Randnr. 40 des Urteils Akyüz entschieden hat, gilt dies auch für Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 übereinstimmt.
45 Überdies hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass es Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats ist, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20).
46 Haben die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Urteile Schwarz, Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).
47 Diese Erwägungen sind in vollem Umfang auf das System übertragbar, das mit der Richtlinie 2006/126 geschaffen wurde, in der, wie sich aus Randnr. 44 des vorliegenden Urteils ergibt, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine mit den gleichen Worten wie in der Richtlinie 91/439 bekräftigt worden ist.
48 Zur Richtlinie 91/439 hat der Gerichtshof jedoch zum einen festgestellt, dass deren Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen, wenn – nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen – feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33). Außerdem hat der Gerichtshof entschieden, dass der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des Führerscheins zuvor keine Maßnahme im Sinne des Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie angewandt hat, insoweit unbeachtlich ist (vgl. Urteil Grasser, Randnr. 33).
49 Zum anderen hat der Gerichtshof entschieden, dass die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einer Sperrfrist für ihre Neuerteilung angewandt worden ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat während dieser Sperrfrist ausgestellten neuen Führerscheins zu versagen (vgl. Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 65, und Schwarz, Randnr. 83, sowie Beschluss vom 3. Juli 2008, Möginger, C?225/07, Randnr. 38).
50 Dagegen kann sich ein Mitgliedstaat nicht auf Art. 8 Abs. 4 berufen, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit jedes Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später, nämlich nach Ablauf der Sperrfrist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C?476/01, Slg. 2004, I?5205, Randnr. 76, Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 63, und Schwarz, Randnr. 85, sowie Beschluss vom 6. April 2006, Halbritter, C?227/05, Randnr. 28).
51 Ist einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden, so ist es dem betreffenden Mitgliedstaat nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 daher grundsätzlich verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen, der dieser Person später durch einen anderen Mitgliedstaat außerhalb der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ausgestellt worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Kapper, Randnr. 76, Wiedemann und Funk, Randnr. 64, und Schwarz, Randnr. 86, sowie Beschlüsse Halbritter, Randnr 27, und Möginger, Randnr. 44).
52 In Anbetracht des unterschiedlichen Wortlauts von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 und der ihm entsprechenden Bestimmung der Richtlinie 2006/126, nämlich Art. 11 Abs. 4, ist zu prüfen, ob diese beiden Bestimmungen nunmehr unterschiedlich ausgelegt werden müssen, so dass die Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439, die in der in den Randnrn. 48 bis 51 des vorliegenden Urteils wiedergegebenen Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellt worden sind, nicht für einen Fall wie den von Herrn Hofmann gelten würden, der unter die Richtlinie 2006/126 fällt.
53 Während nämlich Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 vorsieht, dass ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Fahrerlaubnis im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt, entzogen oder aufgehoben wurde, bestimmt Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126: „Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.“ Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind die Mitgliedstaaten somit nunmehr verpflichtet, die Anerkennung eines solchen Führerscheins abzulehnen, während Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 ihnen insoweit ein Ermessen beließ.
54 Hierzu vertritt Herr Hofmann die Ansicht, aus der Übereinstimmung des Wortlauts lasse sich zwanglos folgern, dass Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dieselben Ausnahmen vom Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine enthalte, wie sie bereits nach Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 in dessen Auslegung durch den Gerichtshof bestanden hätten. Da die Formulierung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 und in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 unverändert geblieben sei, bestehe kein Grund für eine Änderung der Rechtsprechung zu diesem Grundsatz. Dass das Ermessen der Mitgliedstaaten in Bezug auf eine Ablehnung der Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins eingeschränkt worden sei, sei für die Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 unerheblich.
55 In gleicher Weise trägt die Kommission vor, zwar stellten die neuen Bestimmungen es den Mitgliedstaaten nicht mehr frei, die Anerkennung eines Führerscheins abzulehnen, sondern verpflichteten sie zur Ablehnung, wenn die Voraussetzungen dafür vorlägen, doch hätten sich die Voraussetzungen, unter denen nach den früheren Bestimmungen die Anerkennung habe versagt werden dürfen bzw. nunmehr versagt werden müsse, nicht geändert. Dem Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 könne nicht entnommen werden, dass die einschlägigen Urteile des Gerichtshofs zu den unter der Geltung der Richtlinie 91/439 maßgebenden Voraussetzungen nicht mehr anwendbar wären. Zwar unterstrichen alle Materialien zur Richtlinie 2006/126 das neu geschaffene Verbot, einen Führerschein auszustellen oder anzuerkennen, doch werde an keiner Stelle auf eine Änderung der Voraussetzungen für eine Maßnahme der Nichtausstellung oder Nichtanerkennung eines Führerscheins hingewiesen.
56 Andernfalls könnte ein Unionsbürger nur noch in dem Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erlangen, in dem sie zuvor beschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei, und zwar ohne zeitliche Begrenzung dieser Einschränkung.
57 Demgegenüber trägt der Freistaat Bayern vor, die genannten Voraussetzungen seien in der auf der Grundlage der Richtlinie 91/439 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelt worden, und diese Rechtsprechung sei nur noch für die vor dem 19. Januar 2009 erteilten Fahrerlaubnisse maßgebend.
58 Außerdem verpflichte nunmehr Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/126 im Gegensatz zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 einen Mitgliedstaat, ohne ihm ein Ermessen zu belassen, dazu, einem Betroffenen, dessen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden sei, eine neue Fahrerlaubnis zu verweigern.
59 Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 sei daher nicht auf Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/126 übertragbar. Ein Mitgliedstaat, der unter der Geltung dieser Richtlinie die Anerkennung einer Fahrerlaubnis ablehne, die einer Person von einem anderen Mitgliedstaat erteilt worden sei, obwohl der erstgenannte Mitgliedstaat zuvor in seinem Hoheitsgebiet eine Fahrerlaubnis der betreffenden Person eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen habe, versage einer unionsrechtswidrigen Handlung seine Anerkennung. Der andere Mitgliedstaat sei nämlich nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/126 nicht zu einer solchen Erteilung berechtigt gewesen. Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie stelle daher eine Spezialvorschrift zu deren Art. 2 Abs. 1 dar und verpflichte die Mitgliedstaaten, die Anerkennung unionsrechtswidrig erteilter Fahrerlaubnisse abzulehnen.
60 Die Materialien zur Richtlinie 2006/126 bestätigten diese Auffassung. Der Wortlaut ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 und 2 gehe auf einen Änderungsvorschlag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments zurück, mit dem dieser offensichtlich auf das Urteil Kapper reagiert habe und mit einer legislativen Maßnahme habe antworten wollen.
61 Die deutsche Regierung weist darauf hin, dass im Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 weder eine Verletzung des Erfordernisses eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des die Fahrerlaubnis erteilenden Mitgliedstaats noch der Ablauf einer etwaigen Sperrfrist für ihre Neuerteilung Erwähnung fänden. Der Wortlaut dieser Bestimmung lasse, auch wenn in ihrer französischen („à une personne dont le permis de conduire fait l’objet, sur son territoire, d’une restriction, d’une suspension ou d’un retrait“) und englischen („to a person whose driving licence is restricted, suspended or withdrawn in the former State’s territory“) Fassung das Präsens verwendet werde, sehr wohl eine Anwendung auf eine Person zu, deren Fahrerlaubnis nach deutschem Recht entzogen worden und bei der die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verstrichen sei. Habe die betreffende Person die deutsche Fahrerlaubnis noch nicht wiedererlangt, treffe auf diese die Formulierung „fait l’objet … d’un retrait“ nach wie vor zu.
62 Das Hineinlesen nicht ausdrücklich erwähnter Tatbestandsmerkmale in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 lasse sich auch nicht mit einer „engen Auslegung“ dieser Vorschrift begründen. Eine Vorschrift sei nicht allein deswegen eng auszulegen, weil sie eine Ausnahme – hier von dem in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie verankerten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung – darstelle.
63 Die deutsche Regierung fügt hinzu, die Verpflichtung eines Mitgliedstaats, die Anerkennung der Gültigkeit von Führerscheinen in den in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen Fällen abzulehnen, diene der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit dem Schutz des Rechts auf Leben, des Rechts auf körperliche Unversehrtheit und des Eigentumsrechts, die in den Art. 2, 3 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert seien; diese seien den Grundfreiheiten, zu denen der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 beitrage, rechtlich gleichrangig.
64 Auch die Entstehungsgeschichte von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 zeige, dass deren Verfasser das Bestreben, den „Führerscheintourismus“ stärker zu bekämpfen und so die Sicherheit des Straßenverkehrs zu erhöhen, gegenüber dem in der Rechtsprechung des Gerichtshofs bislang dominierenden Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und dem dahinter stehenden Begriff der Freizügigkeit in den Vordergrund hätten rücken wollen. Ein etwaiger Wille der am Erlass dieser Richtlinie beteiligten Gremien, die Anwendung ihres Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 von einer Verletzung des Erfordernisses des ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats oder vom Lauf einer Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis abhängig zu machen, sei demgegenüber nicht erkennbar.
65 Dazu ist indessen festzustellen, dass der Unterschied im Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 nicht geeignet ist, die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen in Frage zu stellen, unter denen die Anerkennung eines Führerscheins aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 91/439 abgelehnt werden konnte und nunmehr aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 2006/126 abgelehnt werden muss.
66 Außer der Umwandlung der bisherigen bloßen Befugnis zur Nichtanerkennung in eine Verpflichtung und der Einführung einer Unterscheidung zwischen Einschränkung, Aussetzung und Entzug eines Führerscheins einerseits und dessen Aufhebung andererseits hat nämlich der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 keine wesentliche Änderung gegenüber dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 erfahren.
67 Zwar sind einige Sprachfassungen von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126, insbesondere die deutsche („einer Person ..., deren Führerschein ... eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist“), so formuliert, dass sie den Fall, dass die dort genannten Maßnahmen ihre Wirkungen erschöpft haben, nicht ausschließen, doch kommt in einer großen Zahl anderer Sprachfassungen dieser Bestimmung, etwa in der französischen („à une personne dont le permis de conduire fait l’objet, sur son territoire, d’une restriction, d’une suspension ou d’un retrait“) oder der englischen („a person whose driving licence is restricted, suspended or withdrawn in the former State’s territory“), der Gedanke zum Ausdruck, dass die genannten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis an eine Person, auf deren Führerschein im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eine dieser Maßnahmen angewandt worden ist, noch andauern müssen, damit dieser Mitgliedstaat zur Versagung ihrer Anerkennung verpflichtet ist.
68 Nach ständiger Rechtsprechung kann aber die in einer der Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift verwendete Formulierung nicht als alleinige Grundlage für die Auslegung dieser Vorschrift herangezogen oder ihr insoweit Vorrang vor den anderen Sprachfassungen eingeräumt werden (vgl. u. a. Urteile vom 3. April 2008, Endendijk, C?187/07, Slg. 2008, I?2115, Randnr. 23, vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C?239/07, Slg. 2008, I?7523, Randnr. 38, und vom 5. Mai 2011, Kurt und Thomas Etling u. a., C?230/09 und C?231/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60). Außerdem müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Vorschrift des Unionsrechts einheitlich ausgelegt werden; falls diese Fassungen voneinander abweichen, muss die fragliche Vorschrift daher anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Endendijk, Randnr. 24, Urteil vom 29. April 2010, M u. a., C?340/08, Slg. 2010, I?3913, Randnr. 44, und Urteil Kurt und Thomas Etling u. a., Randnr. 60).
69 Jedenfalls ist festzustellen, dass in der deutschen Fassung von Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 das Präteritum verwendet wird („einer Person ..., auf die ... eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde“), ohne dass dies den Gerichtshof an der Erwägung gehindert hätte, dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf diese Bestimmung berufen kann, um einer Person, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine Maßnahme des Führerscheinentzugs angewandt wurde, auf unbestimmte Zeit die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins zu versagen, der ihr möglicherweise später von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird.
70 Zwar geht aus den Materialien zur Richtlinie 2006/126 hervor, dass der Unionsgesetzgeber die Bekämpfung des „Führerscheintourismus“ durch die Umwandlung einer Befugnis zur Nichtanerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in eine Verpflichtung verstärken wollte, um eine gegenseitige Anerkennung der Maßnahmen zur Einschränkung, zur Aussetzung oder zum Entzug zu gewährleisten, doch ist diesen Materialien nicht zu entnehmen, dass die in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Voraussetzungen in Frage gestellt worden sind, unter denen ein Mitgliedstaat befugt oder – nach dieser Richtlinie – verpflichtet ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu versagen.
71 Zudem hat der Gerichtshof wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine darstellt und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteil vom 20. November 2008, Weber, C?1/07, Slg. 2008, I?8571, Randnr. 29, Urteil Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C?334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63). Diese Feststellung bleibt für die nunmehr in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 enthaltene Verpflichtung gültig. Auch diese Verpflichtung stellt nämlich eine Ausnahme von dem in Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie bekräftigten allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine dar.
72 Hinzuzufügen ist, dass in den Unterabs. 1 und 2 von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 zwischen den Fällen der Ausstellung und der Anerkennung eines Führerscheins einer Person unterschieden wird, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Abgesehen davon sind diese beiden Unterabsätze ähnlich formuliert. Ist daher Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen, dass diese Bestimmung eine Verpflichtung für einen Mitgliedstaat begründet, einen Führerschein nicht anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im erstgenannten Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, so ist eine entsprechende Auslegung bei Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Richtlinie geboten, der somit eine Verpflichtung vorsieht, einer solchen Person keinen Führerschein auszustellen.
73 Dazu geht aus den Materialien zur Richtlinie 2006/126 hervor, dass es dem Unionsgesetzgeber darum ging, den Grundsatz der Einzigartigkeit von Führerscheinen zu stärken und zu verhindern, dass einer Person, deren Führerschein in einem Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt oder die Gültigkeit eines solchen Führerscheins anerkannt werden kann (vgl. in diesem Sinne den von der Kommission am 21. Oktober 2003 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein [Neufassung], KOM[2003] 621 endgültig, S. 6).
74 Daraus folgt aber nicht, dass eine Person, deren Führerschein in einem Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, nie mehr, auch nicht nach Ablauf einer etwaigen mit der betreffenden Maßnahme in diesem Mitgliedstaat verbundenen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis, einen neuen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat erhalten könnte.
75 Die vom Freistaat Bayern und von der deutschen Regierung vorgeschlagene Auslegung von Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 würde jedoch darauf hinauslaufen, dass durch Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Richtlinie ein unbefristetes permanentes Verbot geschaffen würde, dass ein Mitgliedstaat einer Person, deren Führerschein in der Vergangenheit in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, eine neue Fahrerlaubnis erteilt.
76 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Führerschein nach den Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 nur von dem Mitgliedstaat ausgestellt werden darf, in dessen Hoheitsgebiet der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz hat. Somit besteht für eine Person, deren Führerschein in einem Mitgliedstaat entzogen wurde und die sodann ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, die einzige Möglichkeit, einen neuen Führerschein im Einklang mit den Richtlinien 91/439 und 2006/126 zu erwerben, darin, sich an die zuständigen Behörden des neuen Wohnmitgliedstaats zu wenden.
77 Eine Auslegung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126, nach der eine solche Person selbst nach Ablauf einer etwaigen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis keinen Führerschein mehr im neuen Wohnmitgliedstaat erwerben könnte, würde daher auf eine Beschränkung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, hinauslaufen, das den Unionsbürgern durch Art. 21 AEUV verliehen wird und dessen Ausübung die Richtlinie 2006/126 erleichtern soll.
78 Außerdem würde, wie der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 2006/126 geschaffenen Systems darstellt, geradezu negiert, wenn man einen Mitgliedstaat für berechtigt hielte, die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Kapper, Randnr. 77, und Beschluss Halbritter, Randnr. 28).
79 Der Freistaat Bayern und die deutsche Regierung haben jedoch in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen geltend gemacht, dass eine Person, deren Führerschein in einem Mitgliedstaat entzogen worden sei, in einem anderen Mitgliedstaat nur dann im Einklang mit der Richtlinie 2006/126 einen neuen, der Anerkennung durch die übrigen Mitgliedstaaten fähigen Führerschein erwerben könne, wenn der Ausstellermitgliedstaat mit dem Mitgliedstaat, der den Führerschein entzogen habe, zusammenarbeite. Nach Ansicht der deutschen Regierung muss der letztgenannte Mitgliedstaat den Ausstellermitgliedstaat über die Gründe für den Entzug unterrichten, und dieser muss prüfen, ob diese Gründe entfallen sind.
80 Dem kann jedoch nicht gefolgt werden.
81 Zwar impliziert die nunmehr in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/126 enthaltene Verpflichtung eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten bei der Prüfung zum einen der Frage, ob der Führerscheinbewerber bereits Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist, sofern, wie Art. 7 Abs. 5 Buchst. c der Richtlinie vorsieht, dafür ein hinreichend begründeter Verdacht besteht, und zum anderen der Frage, ob dieser Bewerber, falls ihm die Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat entzogen worden ist, einer Sperrfrist für ihre Wiedererteilung unterliegt. Im Übrigen bekräftigt Art. 15 der Richtlinie die Notwendigkeit einer gegenseitigen Unterstützung und eines Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten.
82 Wollte man jedoch als Voraussetzung für die Ausstellung eines Führerscheins durch den Wohnmitgliedstaat des Bewerbers eine uneingeschränkte Verpflichtung der zuständigen Behörden zur gegenseitigen Konsultation und zur systematischen Prüfung aufstellen, ob die Gründe, aus denen eine Fahrerlaubnis zuvor entzogen worden ist, entfallen sind, so würde dies die Errichtung eines komplexen Systems erfordern, mit dem festgestellt werden könnte, ob einem Führerscheinbewerber nicht in einem anderen Mitgliedstaat – möglicherweise schon vor längerer Zeit – eine Fahrerlaubnis entzogen wurde. Ein solches System ist jedenfalls in der Richtlinie 2006/126 nicht ausdrücklich vorgesehen. Zwar ist das EU-Führerscheinnetz geeignet, die Einführung eines solchen Systems zu erleichtern, doch ist dieses Netz noch nicht einsatzbereit und kann insoweit, was etwaige lange zurückliegende Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten zum Entzug der Fahrerlaubnis angeht, kein hilfreiches Instrument darstellen.
83 Zudem kann die Fahrerlaubnis einer Person, die in einem Mitgliedstaat deren Erteilung beantragt, in der Vergangenheit in einem anderen Mitgliedstaat aus verschiedenen Gründen entzogen worden sein, etwa aus den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Gründen, aber auch wegen anderer, unter Umständen minder schwerer Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. Die Prüfung des Wegfalls bestimmter dieser Entzugsgründe könnte sich jedoch als schwierig erweisen, zumal die Richtlinie 2006/126 hierzu keine näheren Angaben enthält.
84 In diesem Zusammenhang ist ferner darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in Bezug auf die Richtlinie 91/439 entschieden hat, dass ein Aufnahmemitgliedstaat, der die Erteilung einer Fahrerlaubnis – insbesondere nach Entzug einer früheren Fahrerlaubnis – von strengeren nationalen Voraussetzungen abhängig macht, die Anerkennung eines zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nicht allein mit der Begründung ablehnen kann, dass der Inhaber diesen neuen Führerschein gemäß einer nationalen Regelung erlangt hat, die nicht dieselben Anforderungen aufstellt, wie sie der Aufnahmemitgliedstaat vorsieht (vgl. Urteil Wiedemann und Funk, Randnr. 54). Diese Auslegung gilt auch für die Richtlinie 2006/126, die wie die Richtlinie 91/439 eine Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorschreibt (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 53) und für die, wie in Randnr. 78 des vorliegenden Urteils ausgeführt worden ist, der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine weiterhin den Schlussstein darstellt.
85 Im Übrigen wird die Schlussfolgerung, dass die Voraussetzungen der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439, die in der in den Randnrn. 48 bis 51 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellt worden sind, auch für Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 gelten, durch die Sonderregelung für die Aufhebung eines Führerscheins in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 3 dieser Richtlinie bestätigt.
86 Die letztgenannte Bestimmung sieht nämlich wie Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 91/439 vor, dass ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen. Demnach ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, dies abzulehnen.
87 Weder die Bestimmungen der Richtlinie 2006/126 noch die Materialien zu ihr enthalten jedoch einen Hinweis darauf, dass die Aufhebung eines Führerscheins nur bei Verstößen gegen formale Aspekte der Ausstellung des Führerscheins in Betracht kommt, wie der Freistaat Bayern, die deutsche Regierung und die Kommission in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht haben. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass in manchen Mitgliedstaaten die Aufhebung eines Führerscheins eine Maßnahme darstellt, die sich – gravierender als ein Entzug oder eine Aussetzung – auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht und mit der insbesondere das Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss, um das es im Ausgangsverfahren geht, geahndet werden kann.
88 Es wäre daher widersinnig, Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen, dass es im Fall der Einschränkung, der Aussetzung oder des Entzugs eines Führerscheins durch einen Mitgliedstaat für dessen Inhaber nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 1 dieser Richtlinie nicht mehr möglich wäre, einen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, während eine solche Möglichkeit im Fall der Aufhebung eines Führerscheins nach wie vor bestehen würde.
89 Für den vorliegenden Fall folgt aus den vorstehenden Erwägungen, dass die deutschen Behörden nicht befugt sind, die Anerkennung der Gültigkeit des tschechischen Führerscheins von Herrn Hofmann abzulehnen, denn dieser Führerschein wurde ihm von den tschechischen Behörden am 19. Januar 2009 und damit, wie sich aus den Randnrn. 19 und 20 des vorliegenden Urteils ergibt, nach Ablauf der für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis geltenden Sperrfrist ausgestellt, die mit der gegen ihn in Deutschland verhängten Maßnahme des Führerscheinentzugs verbunden worden war.
90 Das vorlegende Gericht hat allerdings auf der Grundlage der Angaben in Randnr. 48 des vorliegenden Urteils und unter Berücksichtigung aller Umstände des Rechtsstreits, mit dem es befasst ist, zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Akyüz, Randnr. 75), ob Herr Hofmann zur Zeit des Erwerbs seines Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz in der Tschechischen Republik hatte. Wäre dies nicht der Fall, wären die deutschen Behörden befugt, die Anerkennung der Gültigkeit dieses Führerscheins abzulehnen. Hierzu ist der Vorlageentscheidung zu entnehmen, dass ihr die Annahme zugrunde liegt, dass die Bedingung des ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausgestellt hat, erfüllt war.
91 Nach alledem ist auf die vorgelegte Frage zu antworten, dass die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.

Kosten
92 Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.

Unterschriften

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EU-Fahrerlaubnis - EuGH-Beschluss AZ C-467/10 v. 01.03.2012 - Tschechischer EU Führerschein gilt auch bei bestehender MPU Auflage

EU-Fahrerlaubnis: EUGH URTEIL - Rechtssache AZ C-467/10 - URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer) vom 1. März 2012

Tenor

Landkreis Gießen Vorlage an den EuGH - EU Führerschein der trotz bestehender MPU Auflage in Tschechien unter Einhaltung der Wohnsitzkriterien erworben wurde - muß in Deutschland anerkannt werden.

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
1. März 2012 (*)
„Richtlinien 91/439/EWG und 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats nicht über die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs verfügt, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist“
In der Rechtssache C-467/10
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Landgericht Gießen (Deutschland) mit Entscheidung vom 21. September 2010, beim Gerichtshof eingegangen am 28. September 2010, in dem Strafverfahren gegen
Baris Akyüz

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter U. Lõhmus, A. Rosas (Berichterstatter), A. Ó Caoimh und A. Arabadjiev,
Generalanwältin: V. Trstenjak,
Kanzler: K. Malacek, Verwaltungsrat,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011,
unter Berücksichtigung der Erklärungen
– von Herrn Akyüz, vertreten durch Rechtsanwalt J. Häller,
– der deutschen Regierung, vertreten durch T. Henze und N. Graf Vitzthum als Bevollmächtigte,
– der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von S. Varone, avvocato dello Stato,
– der Europäischen Kommission, vertreten durch G. Braun und N. Yerrell als Bevollmächtigte,

aufgrund des nach Anhörung der Generalanwältin ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden,
folgendes
Urteil
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) sowie von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Herrn Akyüz, einen deutschen Staatsangehörigen, dem zur Last gelegt wird, am 5. Dezember 2008 und am 1. März 2009 im deutschen Hoheitsgebiet Kraftfahrzeuge geführt zu haben, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Fahrerlaubnis zu sein.

Rechtlicher Rahmen
Unionsrecht
Die Richtlinie 91/439
3 Der erste Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 lautet:
„Um einen Beitrag zur gemeinsamen Verkehrspolitik zu leisten, die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern und die Freizügigkeit von Personen zu erleichtern, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, ist ein einzelstaatlicher Führerschein nach EG-Muster wünschenswert, den die Mitgliedstaaten gegenseitig anerkennen und der nicht umgetauscht werden muss.“
4 Gemäß dem vierten Erwägungsgrund derselben Richtlinie sind aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen.
5 In Art. 1 Abs. 2 der genannten Richtlinie heißt es: „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“
6 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 bestimmt:

„Die Ausstellung des Führerscheins hängt außerdem ab
a) vom Bestehen einer Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen, vom Bestehen einer Prüfung der Kenntnisse und von der Erfüllung gesundheitlicher Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III;
b) vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder vom Nachweis der Eigenschaft als Student – während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten – im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats.“
7 Art. 8 Abs. 2 und 4 dieser Richtlinie lautet:
„(2) Vorbehaltlich der Einhaltung des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips kann der Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden und zu diesem Zweck den betreffenden Führerschein erforderlichenfalls umtauschen.
(4) Ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde.

Ein Mitgliedstaat kann es außerdem ablehnen, einem Bewerber, auf den eine solche Maßnahme in einem anderen Mitgliedstaat angewendet wurde, einen Führerschein auszustellen.“
Die Richtlinie 2006/126
8 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 bestimmt: „Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine werden gegenseitig anerkannt.“
9 In Art. 7 Abs. 1 und 5 derselben Richtlinie heißt es:
„(1) Ein Führerschein darf nur an Bewerber ausgestellt werden, die
a) eine Prüfung der Fähigkeiten und Verhaltensweisen sowie eine theoretische Prüfung bestanden haben und die gesundheitlichen Anforderungen nach Maßgabe der Anhänge II und III erfüllen ;
e) im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats ihren ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen können, dass sie während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert haben.
(5)Unbeschadet des Artikels 2 achten die Mitgliedstaaten bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis sorgfältig darauf, dass eine Person die Anforderungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfüllt; sie wenden ihre nationalen Vorschriften für die Aufhebung oder den Entzug der Fahrerlaubnis an, wenn feststeht, dass ein Führerschein ausgestellt worden ist, ohne dass die Voraussetzungen hierfür vorlagen.“
10 Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 bestimmt:
„Ein Mitgliedstaat lehnt es ab, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde, einen Führerschein auszustellen.
Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
Ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.“
11 Art. 16 Abs. 1 und 2 der genannten Richtlinie sieht vor:
„(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 19. Januar 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 1 Absatz 1, Artikel 3, Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstaben b bis k, Artikel 6 Absatz 1 sowie Absatz 2 Buchstaben a, c, d und e, Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b, c und d sowie Absätze 2, 3 und 5, die Artikel 8, 10, 13, 14 und 15 sowie Anhang I Nummer 2, Anhang II Nummer 5.2 in Bezug auf die Klassen A1, A2 und A und den Anhängen IV, V und VI nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
(2) Sie wenden diese Vorschriften ab dem 19. Januar 2013 an.“
12 Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 bestimmt:
„Die Richtlinie 91/439/EWG wird – unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den in Anhang VII Teil B genannten Fristen für die Umsetzung jener Richtlinie in nationales Recht – mit Wirkung vom 19. Januar 2013 aufgehoben.“
13 Art. 18 der Richtlinie 2006/126 lautet:
„Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 2 Absatz 1, Artikel 5, Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 9, Artikel 11 Absätze 1, 3, 4, 5 und 6, Artikel 12 und die Anhänge I, II und III gelten ab dem 19. Januar 2009.“

Nationales Recht
14 In § 28 Abs. 1, 4 und 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) vom 18. August 1998 (BGBl. 1998 I S. 2214) in ihrer bis zum 15. Januar 2009 geltenden Fassung (im Folgenden: FeV) hieß es:
„(1) Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen – vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 – im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Auflagen zur ausländischen Fahrerlaubnis sind auch im Inland zu beachten. Auf die Fahrerlaubnisse finden die Vorschriften dieser Verordnung Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU? oder EWR-Fahrerlaubnis,
1. die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,
2. die zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Student oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,
4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder
5. solange sie im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem sie ihren ordentlichen Wohnsitz haben, einem Fahrverbot unterliegen oder der Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen worden ist.
(5)Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. § 20 Abs. 1 und 3 [FeV] gilt entsprechend.“
15 § 28 Abs. 1, 4 und 5 FeV in der Fassung der Verordnung vom 7. Januar 2009 (BGBl. 2009 I S. 29) dient zur Umsetzung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 in deutsches Recht. § 28 Abs. 4 und 5 FeV lautet nunmehr:
„(4) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU? oder EWR-Fahrerlaubnis,
2. die ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung ihren ordentlichen Wohnsitz im Inland hatten, es sei denn, dass sie als Studierende oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 die Fahrerlaubnis während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben haben,
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen. Satz 1 Nr. 3 und 4 ist nur anzuwenden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 des Straßenverkehrsgesetzes getilgt sind.
(5) Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nr. 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 5 gelten entsprechend.“
16 In § 21 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) heißt es:
„(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat

Sachverhalt des Ausgangsverfahrens und Vorlagefragen
17 Herr Akyüz, geboren 1989, wurde in den Jahren 2004 bis 2008 mehrfach strafrechtlich verurteilt, u. a. wegen Körperverletzung, Fahrens ohne Führerschein, gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung sowie Bedrohung und Beleidigung.
18 Am 4. März 2008 beantragte Herr Akyüz beim Landrat des Wetteraukreises die Erteilung einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge der Klasse B. Der Landrat machte die Erteilung der Fahrerlaubnis mit Schreiben vom 12. Juni 2008 von der Vorlage eines für den Antragsteller positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Herr Akyüz unterzog sich der verlangten Begutachtung. Der Gutachter kam in seinem Gutachten vom 8. September 2008 zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass Herr Akyüz die körperlichen und geistigen Voraussetzungen für das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs der Gruppe 1 (Klassen B, L, M, S) im Straßenverkehr erfülle. Es gebe Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential.
19 Mit bestandskräftigem Bescheid vom 10. September 2008 lehnte der Landrat den Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ab, da Herr Akyüz die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.
20 Am 24. November 2008 erwarb Herr Akyüz in der Stadt D??ín (Tschechische Republik) einen Führerschein für Kraftfahrzeuge der Klasse B. Nach Mitteilung der Deutschen Botschaft in Prag war bei der zuständigen Ausländerbehörde und der Polizei in D??ín nicht feststellbar, ob sich Herr Akyüz zu diesem Zeitpunkt in der Tschechischen Republik aufgehalten habe. Bei der Ausländerbehörde lag nach einer E-Mail der Botschaft vom 6. Oktober 2009 lediglich eine Meldung für die Zeit vom 1. Juni 2009 bis 1. Dezember 2009 vor. Der tschechische Führerschein von Herrn Akyüz sei am 8. Juni 2009 in D??ín ausgestellt worden. Ausweislich der Ablichtung des Führerscheins wurde er jedoch bereits am 24. November 2008 erstmals erteilt.
21 Nach den Feststellungen der deutschen Behörden führte Herr Akyüz am 5. Dezember 2008 und am 1. März 2009 in Deutschland ein Kraftfahrzeug.
22 Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 sprach das Amtsgericht Friedberg – Jugendschöffengericht – Herrn Akyüz des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen schuldig.
23 Gegen dieses Urteil hat Herr Akyüz Berufung zum Landgericht Gießen eingelegt.
24 Da sich das Landgericht Gießen insbesondere darüber im Unklaren ist, ob die deutschen Behörden den Führerschein, der Herrn Akyüz von den zuständigen tschechischen Behörden ausgestellt wurde, anerkennen müssen, weil ihm die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht einen Führerschein entzogen haben, sondern ihm in diesem Mitgliedstaat lediglich die Erteilung einer Fahrerlaubnis versagt wurde, hat das Landgericht Gießen beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

Sind
a) Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4, 2 der Richtlinie 91/439
b) Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126

dahin auszulegen,
1. dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn dem Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat eine Versagung einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat vorausgegangen ist, weil die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfüllt worden seien;
2. bejahendenfalls: dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn dem Erwerb der Fahrerlaubnis im Ausstellerstaat eine Versagung einer Fahrerlaubnis im Aufnahmestaat vorausgegangen ist, weil die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfüllt worden seien und aufgrund von Angaben auf dem Führerschein, sonstigen vom Ausstellerstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen oder aufgrund sonstiger unzweifelhafter Erkenntnisse, insbesondere etwaiger Angaben des Führerscheininhabers selbst oder weiterer sicherer Erkenntnisse des Aufnahmestaates, feststeht, dass ein Verstoß gegen die Wohnsitzregel des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 bzw. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorliegt
? soweit sonstige unzweifelhafte Erkenntnisse, insbesondere etwaige Angaben des Führerscheininhabers selbst oder weitere sichere Erkenntnisse des Aufnahmestaats nicht ausreichen: Rühren Informationen auch dann im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs vom Ausstellerstaat her, wenn sie nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar in Form einer auf solche Informationen gestützten Mitteilung Dritter, insbesondere der Botschaft des Aufnahmestaats im Ausstellerstaat, übermittelt wurden ?;
3. dass sie es einem Mitgliedstaat (Aufnahmestaat) verwehren, es abzulehnen, die von einem anderen Mitgliedstaat (Ausstellerstaat) erteilte Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet anzuerkennen, wenn zwar die formalen Voraussetzungen für den Erwerb eines Führerscheins im Ausstellerstaat gewahrt wurden, jedoch feststeht, dass der Aufenthalt allein dem Führerscheinerwerb und keinen weiteren vom Unionsrecht, insbesondere den Grundfreiheiten des AEUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, geschützten Zwecken dient (Führerscheintourismus)?

Zu den Vorlagefragen
Vorbemerkungen
25 Zunächst ist festzustellen, dass sich die Fragen des vorlegenden Gerichts auf die Auslegung der einschlägigen Vorschriften sowohl der Richtlinie 91/439 als auch der Richtlinie 2006/126 beziehen, durch die die erstgenannte Richtlinie aufgehoben und ersetzt wurde.
26 Deshalb ist zu untersuchen, inwieweit diese Bestimmungen auf das Ausgangsverfahren Anwendung finden.
27 Nach Ansicht der deutschen Regierung ist auf das Ausgangsverfahren allein die Richtlinie 91/439 anzuwenden. Aus dem Führerschein, den Herr Akyüz in der Tschechischen Republik erworben habe, ergebe sich nämlich, dass dieser Führerschein am 24. November 2008 ausgestellt worden sei. Gemäß Art. 18 Abs. 2 der Richtlinie 2006/126 gelte deren Art. 11 Abs. 4 ab dem 19. Januar 2009, d. h. nach dem Zeitpunkt der Ausstellung des fraglichen Führerscheins. Die Kommission meint demgegenüber, dass auf die Fahrt, die Herr Akyüz am 1. März 2009 unternommen habe, die Richtlinie 2006/126 anwendbar sei.
28 Zum einen ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegenden Fahrten, die Herr Akyüz in Deutschland unternahm, am 5. Dezember 2008 und am 1. März 2009 stattfanden.
29 Zum anderen ist, obwohl in der Vorlageentscheidung auch der 8. Juni 2009 als Datum der Ausstellung des tschechischen Führerscheins von Herrn Akyüz erwähnt wird, hervorzuheben, dass sich gemäß der genannten Entscheidung aus der Fotokopie dieses Führerscheins ergibt, dass er erstmals am 24. November 2008 ausgestellt wurde.
30 Daher ist davon auszugehen, dass der genannte Führerschein Herrn Akyüz am 24. November 2008 von den zuständigen tschechischen Behörden ausgestellt wurde; dies zu überprüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts. Sollte dieser Führerschein erst am 8. Juni 2009 ausgestellt worden sein, hätte Herr Akyüz zum Zeitpunkt der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Fahrten keinen tschechischen Führerschein besessen, und die Frage nach der Anerkennung eines erst nach diesen Fahrten ausgestellten Führerscheins wäre im Rahmen der vorliegenden Rechtssache unerheblich.
31 Die Richtlinie 91/439 wird zwar erst mit Wirkung zum 19. Januar 2013 aufgehoben, jedoch sind Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 gemäß deren Art. 18 Abs. 2 ab dem 19. Januar 2009 anwendbar.
32 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 sieht die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine vor. Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 dieser Richtlinie bestimmt jedoch, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist, und zwar unabhängig davon, ob der Führerschein ausgestellt wurde, bevor die genannte Vorschrift wirksam wurde.
33 Daraus folgt, dass die genannten Vorschriften in Bezug auf die zweite Fahrt, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, d. h. die Fahrt, die Herr Akyüz am 1. März 2009 unternahm, in zeitlicher Hinsicht anwendbar sind.
34 Unter diesen Umständen sind die Fragen des vorlegenden Gerichts im Hinblick sowohl auf Art. 1 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 als auch auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 zu prüfen.

Zur ersten Frage
35 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 oder Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.
36 Die deutsche Regierung meint, wenn einem Antragsteller die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert worden sei, dass er die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle, stelle seine Zulassung zum Straßenverkehr eine mindestens ebenso große Gefahr dar wie die Zulassung von Personen, die ihren Führerschein aus ähnlichen Gründen verloren hätten. Daher sollte der Begriff „Entzug“ in einem weiten Sinne verstanden werden, so dass er auch die anfängliche Versagung eines Führerscheins umfasse.
37 Die deutsche Regierung verweist auch auf die Notwendigkeit, bestimmte Grundrechte der Verkehrsteilnehmer wie das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie das Eigentumsrecht zu berücksichtigen, die auch durch die Art. 2, 3 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestätigt worden seien. Diese Grundrechte müssten mit den Grundfreiheiten in Einklang gebracht werden, die die Mitgliedstaaten verpflichteten, in ihrem Hoheitsgebiet keine Fahrer zum Straßenverkehr zuzulassen, von denen nach gesicherten Erkenntnissen gravierende Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer ausgingen.
38 Die Kommission fügt hinzu, die Tatsache, dass einer Person eine erste Fahrerlaubnis aus Gründen nicht erteilt worden sei, die im Fall einer bereits zuvor erteilten Fahrerlaubnis zu deren Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung geführt hätten, müsse genauso behandelt werden wie die letztgenannten Fälle. Außerdem sei dieser Umstand kein Grund, die fragliche Person im Hinblick auf die Maßnahmen an ihrem Wohnsitz besser zu stellen oder es den Mitgliedstaaten nicht zu ermöglichen oder sie nicht zu verpflichten, die vorgesehenen restriktiven Maßnahmen anzuwenden, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt seien.
39 Die italienische Regierung trägt demgegenüber vor, die erste Vorlagefrage enthalte keine Bezugnahme auf das Kriterium des „ordentlichen Wohnsitzes“. Eine evolutive Auslegung der unionsrechtlichen Vorschriften wäre zwar wünschenswert, um die Anerkennung eines unter Umständen wie im Ausgangsverfahren ausgestellten Führerscheins versagen zu können, doch sei eine derartige Versagung nach Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 offenbar nicht möglich.
40 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität vorsieht. Diese Bestimmung erlegt den Mitgliedstaaten eine klare und unbedingte Verpflichtung auf, die keinen Ermessensspielraum in Bezug auf die Maßnahmen einräumt, die zu erlassen sind, um dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. u. a. Urteile vom 19. Februar 2009, Schwarz, C?321/07, Slg. 2009, I?1113, Randnr. 75, und vom 19. Mai 2011, Grasser, C?184/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 19). Dasselbe gilt für Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126, dessen Wortlaut mit dem von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 übereinstimmt.
41 Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats, zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, insbesondere die Voraussetzungen in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind und ob somit die Erteilung einer Fahrerlaubnis gerechtfertigt ist (vgl. Urteile Schwarz, Randnr. 76, und Grasser, Randnr. 20).
42 Wenn die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 91/439 ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte (vgl. u. a. Urteile Schwarz, Randnr. 77, und Grasser, Randnr. 21).
43 Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 gestattet den Mitgliedstaaten jedoch, sich unter bestimmten Umständen und insbesondere aus Gründen der Sicherheit des Straßenverkehrs – wie dem letzten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 zu entnehmen ist – auf ihre innerstaatlichen Vorschriften über die Einschränkung, die Aussetzung, den Entzug oder die Aufhebung der Fahrerlaubnis gegenüber jedem Inhaber eines Führerscheins zu berufen, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet hat (Urteil Schwarz, Randnr. 79).
44 So erlaubt es Art. 8 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie 91/439 einem Mitgliedstaat, die Gültigkeit eines Führerscheins nicht anzuerkennen, der in einem anderen Mitgliedstaat von einer Person erworben wurde, auf die im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eine Maßnahme der Einschränkung, der Aussetzung, des Entzugs oder der Aufhebung der Fahrerlaubnis angewandt wurde. Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 sieht seinerseits vor, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins abzulehnen hat, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist.
45 Der Gerichtshof hat jedoch wiederholt darauf hingewiesen, dass die in Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 vorgesehene Befugnis eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine ist und aus diesem Grund eng auszulegen ist (vgl. u. a. Urteile vom 20. November 2008, Weber, C?1/07, Slg. 2008, I?8571, Randnr. 29, Schwarz, Randnr. 84, und Beschluss vom 2. Dezember 2010, Scheffler, C?334/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 63).
46 Die Ausnahmen, die von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, bestehen und mit denen ein Gleichgewicht zwischen diesem Grundsatz und dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr hergestellt wird, dürfen nämlich nicht weit verstanden werden, da sonst der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 91/439 ausgestellten Fahrerlaubnisse völlig ausgehöhlt würde (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 9. Juli 2009, Wierer, C?445/08, Randnr. 52, und Scheffler, Randnr. 63).
47 Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass die Weigerung, einen ersten Führerschein auszustellen, nicht zu den Fällen gehört, die gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 zur Nichtanerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins führen können.
48 Die deutsche Regierung hat in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen geltend gemacht, wenn die Weigerung, einen ersten Führerschein in einem Mitgliedstaat auszustellen, auf einer von der Richtlinie 91/439 nicht erfassten gravierenden Untauglichkeit, z. B. einem hohen Aggressionspotenzial des Antragstellers, beruhe, sei dieser Mitgliedstaat nicht verpflichtet, einen Führerschein anzuerkennen, der dem Betroffenen später in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei.
49 Die Anerkennung eines Führerscheins, der in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden sei, nachdem dem Betroffenen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert worden sei, setze im Übrigen voraus, dass dieser andere Mitgliedstaat, bevor er dem Betroffenen den Führerschein ausstelle, vom Aufnahmemitgliedstaat über die Gründe, die zur Versagung des Führerscheins geführt hätten, informiert worden sei und dass er prüfe, ob diese Gründe entfallen seien.
50 Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden.
51 Zunächst ist nämlich festzustellen, dass die Weigerung, einen ersten Führerschein auszustellen, zwar durchaus teilweise mit dem Verhalten des Antragstellers begründet werden kann, doch kann eine derartige in einem Verwaltungsverfahren erfolgte Weigerung – im Gegensatz zu den Fällen, die in Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 und in Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 vorgesehen sind – keine Sanktion für einen von diesem Antragsteller begangenen Verstoß sein.
52 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Ausstellung eines ersten Führerscheins aus anderen Gründen als denen verweigert werden könnte, die eine Einschränkung, eine Aussetzung, einen Entzug oder eine Aufhebung der Fahrerlaubnis rechtfertigen könnten.
53 In diesem Zusammenhang ergibt sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 91/439 und dem achten Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126, dass diese Richtlinien nur eine Mindestharmonisierung der innerstaatlichen Vorschriften über die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins vorschreiben. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, auf diesem Gebiet strengere Vorschriften beizubehalten oder zu erlassen.
54 In Bezug auf die körperliche und geistige Eignung für das Führen eines Kraftfahrzeugs hat der Gerichtshof hervorgehoben, dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat gemäß Anhang III Nr. 5 der Richtlinie 91/439 für jede Erteilung eines Führerscheins eine strengere als die in diesem Anhang beschriebenen ärztlichen Untersuchungen vorschreiben kann, nicht die Verpflichtung dieses Mitgliedstaats berührt, Führerscheine, die in anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit dieser Richtlinie ausgestellt wurden, anzuerkennen (vgl. Urteil vom 26. Juni 2008, Wiedemann und Funk, C?329/06 und C?343/06, Slg. 2008, I?4635, Randnr. 53).
55 Zum einen würde die von der deutschen Regierung vorgeschlagene Lösung bedeuten, dass es der Prüfung in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126 nicht vorgesehener, von einem Mitgliedstaat für die Versagung eines Führerscheins geltend gemachter Gründe bedürfte, um zu klären, aus welchen Gründen dieser Mitgliedstaat die Anerkennung eines später in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verweigern kann. Die Möglichkeit eines Mitgliedstaats, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, würde also davon abhängen, wie schwerwiegend der in der Richtlinie 91/439 oder der Richtlinie 2006/126 nicht vorgesehene Grund wäre, aus dem im erstgenannten Mitgliedstaat die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert wurde. Da die Richtlinien 91/439 und 2006/126 hierfür keine Anhaltspunkte enthalten, kommt eine derartige Lösung nicht in Betracht.
56 Hätte zum anderen der Aufnahmemitgliedstaat die Möglichkeit, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins mit der Begründung zu versagen, dass dem Inhaber dieses Führerscheins im Aufnahmemitgliedstaat die Ausstellung eines ersten Führerscheins verweigert worden sei und dass der Ausstellerstaat nicht geprüft habe, ob die Gründe für diese Weigerung entfallen seien, so hätte dies zur Folge, dass der Mitgliedstaat mit den strengsten Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins bestimmen könnte, wie hohe Anforderungen die übrigen Mitgliedstaaten einhalten müssen, damit die dort ausgestellten Führerscheine in seinem Hoheitsgebiet anerkannt werden können.
57 In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine, der den Schlussstein des mit der Richtlinie 91/439 eingeführten Systems darstellt, geradezu negiert würde, hielte man einen Mitgliedstaat für berechtigt, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2004, Kapper, C?476/01, Slg. 2004, I?5205, Randnr. 77, und Beschluss vom 28. September 2006, Kremer, C?340/05, Randnr. 30).
58 Aus all diesen Gründen gehört die Weigerung, erstmalig einen Führerschein auszustellen, nicht zu den in Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 vorgesehenen Fällen, die zur Nichtanerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins führen können.
59 Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 oder Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.

Zur zweiten und zur dritten Frage
60 Mit seiner zweiten und seiner dritten Frage, die zusammen zu prüfen sind, möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Verweigerung einer Anerkennung wie der in der vorstehenden Randnummer erwähnten auch dann entgegenstehen, wenn zudem aufgrund von Informationen des Ausstellermitgliedstaats, die nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar in Form einer auf solche Informationen gestützten Mitteilung Dritter, insbesondere der Botschaft des Aufnahmemitgliedstaats im Ausstellermitgliedstaat, übermittelt wurden, feststeht, dass der Inhaber des fraglichen Führerscheins zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins nicht die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 oder von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 erfüllte, oder wenn die formalen Voraussetzungen für die Ausstellung des Führerscheins im Ausstellermitgliedstaat zwar erfüllt waren, jedoch feststeht, dass der Wohnsitz des Antragstellers in diesem Mitgliedstaat nur dem Erwerb des genannten Führerscheins diente.
61 Wie die deutsche Regierung ausführt, kann schon allein die Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 die Weigerung eines Mitgliedstaats rechtfertigen, einen von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2011, Apelt, C?224/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34).
62 Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich nämlich, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 es einem Aufnahmemitgliedstaat nicht verwehren, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn nicht anhand von Informationen des Aufnahmemitgliedstaats, sondern aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht beachtet wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile Wiedemann und Funk, Randnr. 72, sowie Grasser, Randnr. 33).
63 Wie der Gerichtshof bereits in Randnr. 33 des Urteils Grasser entschieden hat, spielt der Umstand, dass der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber des fraglichen Führerscheins keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie angewendet hat, dabei keine Rolle.
64 Diese Erwägungen sind, was die Nichtbeachtung der Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes betrifft, auf Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 übertragbar.
65 Wie sich aus Randnr. 46 des vorliegenden Urteils ergibt, darf diese Ausnahme, die von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, besteht und mit der ein Gleichgewicht zwischen dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Fahrerlaubnisse und dem Grundsatz der Sicherheit im Straßenverkehr hergestellt wird, nicht weit verstanden werden, da sonst der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung völlig ausgehöhlt würde (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 52).
66 Die in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils angesprochene Aufzählung der Erkenntnisquellen, auf die sich der Aufnahmemitgliedstaat stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, ohne die gegenseitige Unterstützung oder das Verfahren des Informationsaustauschs nach Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439 oder Art. 15 der Richtlinie 2006/126 in Anspruch zu nehmen, ist daher abschließend und erschöpfend (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 53).
67 Damit eine Information eines Ausstellermitgliedstaats, wonach der Inhaber eines Führerscheins dort bei dessen Ausstellung nicht wohnhaft war, als unbestreitbar eingestuft werden kann, muss sie von einer Behörde dieses Staates herrühren.
68 Für das Ausgangsverfahren ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass die deutschen Behörden – sollten sie über unbestreitbare, von den tschechischen Behörden herrührende Informationen verfügen, dass Herr Akyüz seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik hatte, als ihm von diesem Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt wurde – berechtigt wären, die Anerkennung dieses Führerscheins zu verweigern. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung steht einer auf irgendeine andere Information gestützten Weigerung entgegen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Wierer, Randnr. 59).
69 Insoweit ist nicht ausgeschlossen, dass die von den Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats erlangten Informationen als solche Informationen angesehen werden können (Beschluss Wierer, Randnr. 61).
70 Dagegen können Erläuterungen oder Informationen, die der Inhaber eines Führerscheins im Verwaltungsverfahren oder im gerichtlichen Verfahren in Erfüllung einer ihm nach dem innerstaatlichen Recht des Aufnahmemitgliedstaats obliegenden Mitwirkungspflicht erteilt hat, nicht als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen qualifiziert werden, die beweisen, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung seines Führerscheins seinen Wohnsitz nicht in diesem Mitgliedstaat hatte (Beschluss Wierer, Randnr. 54).
71 Der Umstand, dass Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt wurden, erscheint als solcher nicht geeignet, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Staates stammen.
72 Demzufolge schließt, wie die deutsche Regierung und im Wesentlichen die Kommission geltend machen, die bloße Tatsache, dass die zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ihre Vertretung im Ausstellermitgliedstaat einschalten, um sich derartige Informationen von den zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats zu verschaffen, nicht aus, dass die Informationen als von diesem Staat herrührend eingestuft werden.
73 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können.
74 Das vorlegende Gericht muss die genannten Informationen gegebenenfalls auch bewerten und beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er diesen erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.
75 Das vorlegende Gericht kann im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen alle Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens berücksichtigen. Es kann insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen darauf hinweisen, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet dieses Staates nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen.
76 Hervorzuheben ist jedoch, dass der Inhaber eines Führerscheins von dem den Unionsbürgern durch Art. 21 Abs. 1 AEUV verliehenen und von den Richtlinien 91/439 und 2006/126 anerkannten Recht Gebrauch macht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, wenn er seinen Wohnsitz in einem bestimmten Mitgliedstaat zu dem Zweck errichtet, hinsichtlich der Bedingungen für die Ausstellung des Führerscheins von weniger strengen Rechtsvorschriften zu profitieren (vgl. entsprechend Urteil vom 9. März 1999, Centros, C?212/97, Slg. 1999, I?1459, Randnr. 27), so dass diese Tatsache für sich genommen nicht die Feststellung zulässt, dass die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der genannten Richtlinien vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes nicht erfüllt und die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein anzuerkennen, daher gerechtfertigt ist.
77 Nach alledem ist auf die zweite und die dritte Frage zu antworten, dass Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es diesem erlaubt, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erfüllte. Insoweit ist der Umstand, dass diese Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt werden, als solcher nicht geeignet, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Mitgliedstaats stammen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können, und gegebenenfalls die genannten Informationen zu bewerten und unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen, ob es sich bei ihnen um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im letztgenannten Staat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

Kosten
78 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren Teil des bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Verfahrens; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt:
1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats entgegenstehen, die es diesem erlaubt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern, wenn der Aufnahmemitgliedstaat auf den Inhaber dieses Führerscheins zwar keine Maßnahme im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439 oder Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 angewendet hat, aber ihm in seinem Hoheitsgebiet die erstmalige Ausstellung eines Führerscheins mit der Begründung verweigert hat, dass er nach der in diesem Staat geltenden Regelung die körperlichen und geistigen Anforderungen an das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs nicht erfülle.
2. Die genannten Vorschriften sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Aufnahmemitgliedstaats nicht entgegenstehen, die es diesem erlaubt, die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellermitgliedstaat herrührender Informationen feststeht, dass der Inhaber des Führerscheins zum Zeitpunkt seiner Ausstellung nicht die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 91/439 und in Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/126 vorgesehene Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes erfüllte. Insoweit ist der Umstand, dass diese Informationen den zuständigen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats vom Ausstellermitgliedstaat nicht direkt, sondern nur indirekt in Form einer Mitteilung Dritter übermittelt werden, als solcher nicht geeignet, die Einstufung dieser Informationen als vom Ausstellermitgliedstaat herrührend auszuschließen, sofern sie von einer Behörde dieses Mitgliedstaats stammen.

Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Informationen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erlangt wurden, als vom Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen eingestuft werden können, und gegebenenfalls die genannten Informationen zu bewerten und unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Verfahrens zu beurteilen, ob es sich bei ihnen um unbestreitbare Informationen handelt, die belegen, dass der Inhaber des Führerscheins, als dieser ihm im letztgenannten Staat ausgestellt wurde, dort nicht seinen ordentlichen Wohnsitz hatte.

Unterschriften

Permalink: curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=119902&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1758349



EU-Fahrerlaubnis - VG Potsdam - Beschluss 10 L 298/11 v. 05.07.2011 - wegen Entziehung der tschechischen Fahrerlaubnis

EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des VG Potsdam - Beschluss VG 10 L 298/11 vom 05.07.2011
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners (Landkreis Ostprignitz-Rupin) vom 09.05.2011 wird hinsichtlich der Aufforderung zur Vorlage seines tschechischen Führerscheins wieder hergestellt.

Das Gericht ist der Auffassung, dass die Aufforderung des Landkreis Ostprignitz-Rupin zur Vorlage des tschechischen Führerscheins voraussichtlich rechtswidrig ist.

Der Landkreis Ostprignitz-Rupin trägt als Antragsgegner die Kosten des Verfahrens,

Permalink: VG Potsdam 10L 298/11



EU-Fahrerlaubnis - VG Hamburg - Beschluss 5 E 90/11 v. 07.03.2011 - Polnischer EU-Führerschein - Urteil bestätigt Anerkennungsgrundsatz

EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des VG Hamburg 5 E 90/11 mit Beschluß vom 07.03.2011 - Polnischer EU-Führerschein

Tenor
Die Stadt Hamburg hat am 31.01.2011 einen Bescheid erlassen, mit dem sie festgestellt hat, dass der Antragsteller von seinem polnischen Führerschein auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keinen Gebrauch machen darf.

Das VG Hamburg beurteilt den Bescheid der Stadt Hamburg derart, dass sich dieser nach der Auffassung des VG aller Voraussicht nach als rechtswidrig erweisen wird.

Die aufschiebende Wirkung des Antragstellers gegen einen Bescheid der Stadt Hamburg vom 31.01.2011 wird wieder hergestellt. Die Stadt Hamburg trägt die Kosten des Verfahrens.

Das VG Hamburg folgt mit seinem Urteil dem durch den EuGH in der 2. Führerscheinrichtlinie entwickelten Anerkennungsgrundsatz.

Permalink: http://www.eu-fuehrerschein-forum.de/index.php?page=Attachment&attachmentID=705&h=6f940d6e95ae71a30c0fe54d343e4adcbadc54ee

Permalink: www.eu-fuehrerschein-forum.de/allgemein-zum-auslaendischen-eu-fuehrerschein/bibliothek-gesetze-urteile/bibliothek-nationale-urteile/5990-verwaltungsgericht-hamburg-5-e-90-11-beschluss-vom-07-03-2011-polnischer-fuehrerschein-nach-19-01-erteilt-aufschiebende-wirkung-wieder-hergestellt/


EU-Führerschein - VG Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2010 - 14 K 3380/08 - Polnischer Führerschein erteilt am 23.05.2006

Verwaltungsgericht Düsseldorf - Urteil vom 09.10.2010 - 14 K 3380/08. Polnischer Führerschein erteilt am 23.05.2006.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, 14 K 3380/08

Datum: 09.10.2009 - Gericht: VG Düsseldorf - 4. Kammer - Urteil im Verfahren mit dem Aktenzeichen: 14 K 3380/08

Tenor: Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 07.04.2008 und die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17.06.2008 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand: Dem Kläger wurde 1982 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3 erteilt.

Mit Verfügung vom 18.04.1997 entzog der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis, weil er einen Punktestand von 19 erreicht und trotz Aufforderung seine Kraftfahreignung nicht durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachgewiesen hatte.

In der Folgezeit wurde der Kläger wegen einer Trunkenheitsfahrt sowie verschiedenen Drogendelikten verurteilt.

Wiedererteilungsanträge des Klägers aus den Jahren 1997 und 2000 blieben auch nach Durchführung einer Suchttherapie erfolglos. Ausweislich eines medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 12.04.2000 war zum Begutachtungszeitpunkt (22.03.2000) beim Kläger von einer allgemeinen Suchtmittelproblematik auszugehen und nicht damit zu rechnen, dass der Kläger ein Kraftfahrzeug sicher führen kann. Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass der Kläger auch in Zukunft erheblich gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.

Im Jahr 2002 wurde beim Kläger im Rahmen einer Fahrzeugkontrolle ein auf den Namen C ausgestellter Führerschein aufgefunden, dessen Foto erhebliche Ähnlichkeit mit dem Kläger aufwies.

Am 31.03.2004 und 17.02.2005 wurde der Kläger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis am 03.01.2004 und 24.11.2004, in letzterem Fall zugleich wegen Rotlichtverstoßes, zu Geldstrafen verurteilt. Darüber hinaus wurden Sperren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 10 Monaten bzw. einem Jahr ausgesprochen.

Am 23.05.2006 wurde dem Kläger eine polnische Fahrerlaubnis der Klasse B ausgestellt. Darin ist als Adresse 'X, H' eingetragen. Außerdem ist der Kläger im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung für Polen, bescheinigt durch eine bis zum 07.03.2011 gültige polnische Aufenthaltskarte vom 22.03.2006. In dieser Aufenthaltskarte ist dieselbe Adresse wie im Führerschein eingetragen. Ausweislich eines Auszugs aus dem Einwohnermeldeamtsregister ist der Kläger seit 1985 durchgehend in P gemeldet.

Von August bis Oktober 2007 wurde gegen den Kläger seitens der Bußgeldstelle I ein zweimonatiges Fahrverbot wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 62 km/h vollstreckt.

Im März 2008 sprach der Kläger beim Beklagten wegen der Erweiterung seiner Fahrerlaubnis um die Klasse C1 vor. Er benötige diese Fahrerlaubniserweiterung, da er im elterlichen Betrieb ein entsprechendes Fahrzeug führen müsse, weil sein Vater erkrankt sei.

Unter dem 07.04.2008 forderte der Beklagte den Kläger zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens innerhalb von 6 Wochen auf. Zweifel an seiner Kraftfahreignung ergäben sich aufgrund der Verurteilungen wegen Trunkenheitsfahrt, Besitzes von Betäubungsmittel sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der negativen Begutachtung am 22.03.2000. Durch die Begutachtung solle geklärt werden, ob er weiterhin Suchtmittel einnehme oder von solchen abhängig sei und ob er trotz verschiedener Straftaten (Fahrens ohne Fahrerlaubnis) in der Lage sei, ein Fahrzeug sicher zu führen. Die polnische Fahrerlaubnis könne die genannte Eignungszweifel nicht ausräumen, da von einem rechtsmissbräuchlichen Erwerb ausgegangen werden müsse. Denn er sei zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis weiterhin mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet gewesen. Zugleich setzte der Beklagte für das Aufforderungsschreiben eine Gebühr von 25,00 Euro sowie Zustellauslagen von 2,63 Euro fest. Das Schreiben wurde dem Kläger am 11.04.2008 mit Postzustellurkunde durch Einlegen in den Wohnungsbriefkasten zugestellt.

Der Kläger hat am 07.05.2008 Klage gegen die Kostenentscheidung vom 07.04.2008 erhoben (14 K 3380/08). Zur Begründung führt er aus, seine Kraftfahreignung sei von den polnischen Behörden bei Erteilung der Fahrerlaubnis am 22.05.2006 bejaht worden. Deshalb sei es nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zulässig (gemeint wohl: unzulässig), seine Eignung im Hinblick auf Umstände, die zeitlich vor dem Datum der Konzessionserteilung liegen, in Frage zu stellen. Außerdem sei die Kostenerhebung für die Anordnung des Gutachtens rechtswidrig, weil der Beklagte selbst mitgeteilt habe, dass es sich insoweit nicht nur um Maßnahmen zur Vorbereitung einer Entscheidung handle.

Nachdem der Kläger trotz Erinnerung das angeforderte Gutachten nicht beigebracht hatte, erkannte der Beklagte dem Kläger mit Verfügung vom 17.06.2008 das Recht ab, von seiner polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Gebrauch zu machen. Gleichzeitig gab er ihm auf, den Führerschein binnen drei Tagen nach Bestandskraft der Verfügung zur Eintragung des Aberkennungsvermerks vorzulegen. Außerdem setzt er eine Verwaltungsgebühr von 95,00 Euro sowie Zustellauslagen von 2,63 Euro gegenüber dem Kläger fest. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Der Kläger habe bereits früher aufgetretene Zweifel an seiner Kraftfahreignung wegen Alkohol- und Drogenkonsums sowie wiederholten Verstoßes gegen verkehrsrechtliche Vorschriften nicht ausgeräumt. Deshalb dürfe auf seine Nichteignung geschlossen werden. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass im Ausland erworbene Fahrerlaubnisse grundsätzlich anzuerkennen seien. Denn nach den vorhandenen Meldedaten habe der Kläger seinen Hauptwohnsitz durchgehend in Deutschland gehabt, weshalb nicht davon ausgegangen werden könne, dass er den Führerschein in Polen rechtmäßig erworbenen habe.

Der Kläger hat am 04.07.2008 Klage gegen die Entziehungsverfügung erhoben (14 K 4836/08). Zur Begründung bestreitet er die Notwendigkeit einer Begutachtung wegen angeblicher Rauschmittelproblematik. Außerdem weist er darauf hin, dass er die polnische Fahrerlaubnis rechtmäßig erworben habe. Dabei sei von den polnischen Behörden selbstverständlich auch seine Kraftfahreignung überprüft und bejaht worden. Ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis liege nicht vor. Nach gerichtlichem Hinweis auf die Entscheidung des OVG NRW vom 21.01.2009 (16 B 1610/08) sowie die Meldeamtsauskünfte über den Kläger führt dieser aus, er habe unter der im Klageverfahren angegebenen deutschen Adresse nur einen Wohnsitz. Zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs habe er unter der im Führerschein ausgewiesenen Adresse einen ordentlichen Wohnsitz im Sinne der Führerscheinrichtlinie gehabt. Dies ergebe sich auch aus einem weiteren polnischen Dokument, dass einem deutschen Personalausweis gleichzusetzen sei. Es handle sich um eine öffentliche Urkunde mit der entsprechenden Beweiskraft gegenüber jedermann. Zum Nachweis der Behauptung, zum Zeitpunkt des Erwerbs der polnischen Fahrerlaubnis einen ordentlichen Wohnsitz unter der im Führerschein genannten Adresse gehabt zu haben, hat der Kläger zwei Zeugen benannt.

Mit Beschluss vom 09.10.2009 hat die Kammer die Klagen zur gemeinsamen Entscheidung unter dem Aktenzeichen 14 K 3380/08 verbunden.

Der Kläger beantragt,

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 07.04.2008 sowie die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 17.06.2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt der Beklagte aus: Die Gebührenpflichtigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ergebe sich aus der Tarifstelle Nr. 208 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Diese gebe einen Gebührenrahmen von 12,80 bis 25,60 Euro vor. Anlass für die Untersuchungsaufforderung ergebe sich aus den zahlreichen Auffälligkeiten des Klägers zwischen 1996 und 2008. Außerdem sei aufgrund der Meldeauskünfte ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erkennbar. Auch aufgrund der vorgelegten polnischen Dokumente sei nicht erkennbar, dass dem Wohnsitzerfordernis (gewöhnlich 185 Tage im Jahr im Ausstellerstaat wohnen) Genüge getan sei. Zusammen mit den Eignungsmängeln sei deshalb von einem missbräuchlichen Führerscheinerwerb auszugehen. Deshalb habe er nach Ausbleiben des Eignungsnachweises die Fahrerlaubnis entziehen dürfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Sowohl der Gebührenbescheid vom 07.04.2008 als auch die Ordnungsverfügung vom 17.06.2008 sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO).

Die streitbefangenen Bescheide sind mit dem Anerkennungsgrundsatz aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie des Rates vom 29.07.1991 über den Führerschein 91/439/EWG (RL 91/439/EWG) nicht vereinbar.

(Quelle: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_duesseldorf/j2009/14_K_3380_08urteil20091009.html)

EU-Führerschein - VG Potsdam - Beschluß vom 15.9.2010, VG 10 L 265/10 - Polnischer Führerschein erteilt ab dem 19.01.2009

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluß vom 15.9.2010, VG 10 L 265/10 - PL-FS erteilt ab dem 19.01.09 - Aufschiebende Wirkung wiederhergestellt.

Verwaltungsgericht Potsdam - Beschluss in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des Herrn xxx, 14473 Potsdam - VG 10 L 265/10

Antragstellers,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin. Annegret Schmidt, Fürstenberger Straße 14,15232 Frankfurt (Oder),

gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 79/81, 14469 Potsdam.

Antragsgegner,

wegen Entziehung der Fahrerlaubnis hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam am 15. September 2010 durch

den Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Steiner,

den Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rohn und

die Richterin am Verwaltungsgericht Fischer

beschlossen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vorn 19. Mai 2010 wird hinsichtlich der Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, von seiner polnischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2,500 € Euro festgesetzt.

Gründe: Der gemäß § 80 Abs. 5 Säte 1, 2. Altem, der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die in der Ordnungs- Verfügung des Antragsgegners vom 19. Mai 2010 enthaltene Feststellung, dass der Antragsteller nicht berechtigt ist, von seiner am 14. September 2009 in Polen erworbenen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen, ist begründet. Es besteht kein überwiegendes Vollziehungsinteresse, da der vom Antragsteller in der Hauptsache eingelegte Rechtsbehelf nach derzeitigem Verfahrensstand mit ganz überwiegende/ Wahrscheinlichkeit Erfolg haben wird.

Die angefochtene Entscheidung des Antragsgegners beruht auf § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) in der seit dem 19. Januar 2009 gültigen Fassung. Danach gilt die Berechtigung, Kraftfahrzeuge im Inland zu führen, u. a. nicht für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland rechtskräftig von einem Gericht entzogen worden ist. In einem solchen Fall kann die Behörde einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen.

Diese Voraussetzungen hat der Antragsteller zwar erfüllt, denn das Amtsgericht Potsdam hat ihm mit seit dem 3. Juni 2008 rechtskräftigem Urteil vom 26. Mai 2008 die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung von 12 Monaten verhängt. Die Verurteilung ist auch im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht ^ nach § 29 StVG getilgt. Nach Ablauf der Sperrfrist hat der Antragsteller am 14. September 2009 in Slubice (Polen) eine Fahrerlaubnis der Klasse B erhalten.

Dieses Ergebnis verstößt jedoch gegen den europarechtlichen Anerkennungsgrundsatz des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG - 3. Führerscheinrichtlinie -, die auf Fahrerlaubnisse anwendbar ist, die seit dem 19. Januar 2009 erteilt worden sind. Infolgedessen hat die nachrangige Regelung in der FeV zurückzutreten.

Nach Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie werden die von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgestellten Führerscheine gegenseitig anerkannt. Eine Ausnahme ist für Fälle der vorliegenden Art nicht zulässig. Zwar bestimmt Art. 11 Abs. 4 S. 2 der Richtlinie, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person Ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats entzogen worden ist. Der Begriff des Führerscheinentzugs ist aber einschränkend auszulegen. Wie der Europäische Gerichtshof bereits zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG -2. Führerscheinrichtlinie - im Fall'„Kapper" (Urteil vom 16. 10. 2003, Az.: C-476/01, NJW 2004,1725) entschieden hat, würde es den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine negieren, wenn ein Mitgliedstaat berechtigt wäre, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften zeitlich unbegrenzt zu verweigern. Ein nach Ablauf einer vorn Strafgericht gesetzten Sperrfrist neu ausgestellter Führerschein muss deshalb als gültig angesehen werden.

Nach Auffassung der Kammer bestehen keine durchgreifenden Gründe, die in der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie wortgleich geregelte Tatbestandsvoraussetzung des Führerscheinentzugs unterschiedlich auszulegen und anzuwenden. Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung demgegenüber teilweise vertreten wird, Wortlaut sowie Sinn und Zweck der 3. Führerscheinrichtlinie sprächen für eine Auslegung, die eine nationale Regelung im Sinne des § 28 FeV ermöglicht (Bay.VGH, Beschluss vom 10. November 2009 -11 CS 09.2082-, VRS 118. 51; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss 20. Januar 2010 -16 B 814/09-, VRS 118, 314; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Januar 2010 -10 S 2391/09-, DAR 2010, 153), ist dem bereits überzeugend entgegengetreten worden (OVG Rheintand-Pfalz, Beschluss vom 17, , Februar 2010 -10 B 11351/09-, DAR 2010, 406; OVG des Saarlandes, Beschluss * vom 16. Juni 2010 -1 B 204/10, 1 D 232/10-; Hess.VGH, Beschluss vom 4. Dezember 2009 -2 B 2138/09-, jeweils zitiert nach Juris). Auch nach Ansicht der Kammer vermag es die Auslegung einer Tatbestandsvoraussetzung (Führerscheinentzug) nicht zu beeinflussen, wenn der Normgeber die Rechtsfolge verändert, indem eine Ermessensentscheidung in eine gebundene Entscheidung umgewandelt wird. Ebenso wenig aussagekräftig ist der generelle Zweck des Artikels 11 Abs. 4 der Richtlinie, den so genannten Führerscheintourismus einzudämmen, denn es bleibt offen, wie weitgehend und mit welchen Mitteln dieser Zweck erreicht werden soll. Da der Europäische Gerichtshof es als Negierung des Anerkennungsgrundsatzes angesehen hat, wenn ein Fahrerlaubnisentzug zeitlich unbegrenzt eine Neuerteilung in einem anderen Mitgliedstaat verhindert, die auch im entziehenden Mitgliedstaat gültig ist, erscheint es der Kammer ausgeschlossen, dass mit der 3. Führerscheinrichtlinie eben diese Negierung des Anerkennungsgrundsatzes eingetreten sein soll. Eine zeitliche Begrenzung des Führerscheinentzugs ist auch nicht etwa durch § 28 Abs. 4 0. 3 FeV gewährleistet, denn für Strafurteile existiert keine absolute Tilgungsfrist, so dass durch weitere einzutragende Straftaten eine fortlaufende Tilgungshemmung eintreten kann.

Es verbleibt somit auch unter Geltung der 3. Führerscheinrichtlinie bei der auch vom Europäischen Gerichtshof anerkannten Ausnahme zur Bekämpfung des Führerscheintourismus (EuGH, Urt. v. 16. August 2008, verbundene Rechtssachen C-329/06 und C-343/06-Wiedemann und Funk; femer C-334/06 bis C-336/06-Zerche, Schubert und Seuke; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 25. Februar 2010 -3 C 15/09-, NJW 2010, 1828). Danach darf der Aufnahmemitgliedstaat es nur ablehnen, die Gültigkeit der ausländischen Fahrerlaubnis anzuerkennen, wenn anhand des ausgestellten ausländischen Führerscheins oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstel-lungsmitgliedstaat hatte und wenn dem Inhaber zuvor im Aufnahmemitgliedstaat die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Im vorliegenden Fall ergeben sich solche eindeutigen Tatsachen weder aus dem polnischen Führerschein des Antragstellers noch aus sonstigen Auskünften aus Polen.

Hinsichtlich der kraft Gesetzes (vgl. § 39 VwVG Bbg) sofort vollziehbaren Zwangs-geldandrohung ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 S. 1,1. Alt. VwGO anzuordnen, denn insoweit bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit i. S. des Rechtsgedankens des § 80 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung. Es fehlt bereits an dem nach § 15 VwVG Bbg erforderlichen Grundverwaltungsakt, der eine erzwingbare Handlung regelt. Der Bescheid des Antragsgegners kann aus der Sicht eines objektiven Empfängers nicht mit hinreichender Bestimmtheit in dem Sinne verstanden werden, dass er das Gebot regelt, den Führerschein abzugeben. Im Entscheidungstenor des Bescheides findet sich eine solche Regelung nicht Soweit in der Begründung des Bescheides auf Seite 3 zu Nr. 3 festgestellt wird, der Führerschein sei binnen 5 Tagen nach Zustellung dieser Verfügung vorzulegen, ist schon dem Wortlaut nach unklar, ob der Bescheid eine solche Pflicht nur wiedergibt oder selbstständig regeln will. Im Übrigen korrespondiert die Begründung mit dem Entscheidungstenor zu 3, also mit der Zwangsgeldandrohung, was ebenfalls Zweifel an einem über diese Androhung hinausgehenden Regelungswillen weckt

Die Kostenentscheidung folgt aus § 164 Abs. 1 VwGO. die Wertfestsetzung aus den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 GKG. Die Kammer folgt den der Vereinheitlichung dienenden Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 2004 S. 1327 ff.) und bewertet Streitigkeiten um Fahrerlaubnisse der Klasse B mit dem Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG (Nr. 46.3 des Katalogs). Für das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist dieser Wert halbiert worden (Nr. 1.5*des Katalogs).

Rechtsmittelbelehrung :

Gegen die Entscheidung über den Antrag steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu. Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 32, 14469 Potsdam, innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung schriftlich einzulegen. Sie kann stattdessen auch in elektronischer Form bei der elektronischen Poststelle des Verwaltungsgerichts Potsdam unter www.erv.brandenburg.de eingereicht werden, wenn das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes versehen ist.

Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Hardenberg-straße 31, 10623 Berlin, schriftlich oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne des Signaturgesetzes auf dem unter www.berlin.de/erv veröffentlichten Kommunikationsweg einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Einlegung der Beschwerde. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt zugelassen. Darüber hinaus können auch die in § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung bezeichneten Personen und Organisationen auftreten.

Ein als Bevollmächtigter zugelassener Beteiligter kann sich selbst vertreten. Behörden und juristische Personen des öffentlicher! Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen; das Beschäftigungsverhältnis kann auch zu einer anderen Behörde, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem der genannten Zusammenschlüsse bestehen. Richter dürfen nicht vor dem Gericht, ehrenamtliche Richter nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehörter.

Gegen die Streitwertfestsetzunq ist die Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro übersteigt oder die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen wird. Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Potsdam in der genannten Form oder zu Protokoll der Geschäftsstelle innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, einzulegen; der Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten bedarf es nicht.

Steiner

Dr. Rohn

Fischer

(Quelle: http://www.eu-fuehrerschein-forum.de/allgemein-zum-auslaendischen-eu-fuehrerschein/bibliothek-gesetze-urteile/5516-verwaltungsgericht-potsdam-beschlu%C3%9F-vom-15-9-2010-vg-10-l-265-10-polnischer-fuehrerschein-erteilt-ab-dem-19-01-09-aufschiebende-wirkung-wiederhergestellt-nach-nu/)

EU-Führerschein - AG Potsdam - Beschluß v. 27.8.2010 - AZ 82 Ds 451 Js 16614/10 - Polnischer Führerschein erteilt ab dem 19.1.09

Amtsgericht Potsdam - Beschluß vom 27.8.2010 - AZ 82 Ds 451 Js 16614/10 (283/10) - PL-FS erteilt ab dem 19.1.09 - Gründe zur Eröffnung des Hauptverfahrens sind gemäß §-204 Abs. l StPO nicht gegeben.

Amtsgericht Potsdam - Beschluß vom 27.8.2010 - AZ 82 Ds 451 Js 16614/10 (283/10)

Beschluss

In der Bußgeldsache xxx, geboren am xx.xx.1984 in Potsdam, wohnhaft xxx, 14473 Potsdam, deutsch, ledig

Verteidiger = Rechtsanwältin Annegret Schmidt, Fürstenberger Str. 14,15232 Frankfurt

wegen

Fahrens ohne Fahrerlaubnis

hat das Amtsgericht Potsdam - Strafrichter - durch Richter am Amtsgericht Eckardt am 27.8.2010 beschlossen:

Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen Gründen abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten trägt die Staatskasse.

Gründe

Die Staatsanwaltschaft Potsdam wirft dem Angeschuldigten mit Anklageschrift vom 23. Juli 2010 vor, er habe am 18. Januar 2010 in Michendorf und am 11. März 2010 in Werder jeweils ein Kraftfahrzeug geführt ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen. Der Angeschuldigte wurde an den genannten Tagen als Führer eines Kraftfahrzeugs fotografiert bzw. angetroffen. Ihm war mit Urteil des Amtsgerichts Potsdam die Fahrerlaubnis für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 25. Mai 2009 entzogen worden. Er legte gegenüber den Polizeibeamten am 11. März 2010 einen am 14. September 2009 ausgestellten polnischen Führerschein vor.

Das Verhalten des Angeschuldigten soll ein Vergehen gemäß § 21 Abs. l Nr. l StVG darstellen, Die bisherigen Ermittlungen geben keinen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich der Verwirklichung eines solches Vergehens. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne des § 203 StPO setzt voraus, dass auf der Grundlage des bisher bekannten Beweisergebnisses die Verurteilung des Angeschuldigten bei Durchführung des Hauptverfahrens wahrscheinlich ist. Voraussetzung für eine Verurteilung in der Hauptverhandlung ist insoweit, dass aufgrund der dort erhobenen Beweise nach der Lebenserfahrung ein so großes Maß an Gewissheit wegen der Täterschaft des Angeschuldigten besteht, dass vernünftige Zweifel an ihrnicht mehr aufkommen. Eine solche Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung des Angeschuldigten fehlt.

Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Angeschuldigte ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug in der Bundesrepublik Deutschland geführt hat. Der vorgelegte polnische Führerschein ist nach Ansicht der Ermittlungsbehörden in Polen ausgestellt worden, also anscheinend „echt". Weiterhin greift die Regelung des § 28 Abs. l Nr. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) nicht zu Ungunsten des Angeschuldigten ein. Denn die polnische Fahrerlaubnis wurde nicht im Zeitraum der Sperre ausgestellt. Schließlich ergibt sich aus dem Inhalt der Akte nicht, dass die polnische Fahrerlaubnis unter Verletzung von europäischen oder polnischen Recht erworben wurde. Daher ist der Angeschuldigte in Anwendung des europäischen Rechts und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Anerkennung von Fahrerlaubnissen anderer Mitgliedsländer nicht ohne Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland als Führer eines Kraftfahrzeugs unterwegs gewesen.

Bei dieser Sachlage lässt sich ein hinreichender Tatverdacht nicht erkennen und die Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß §-204 Abs. l StPO aus rechtlichen Gründen abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 467 Abs. l StPO.

Eckardt

RiAG

(Quelle: http://www.eu-fuehrerschein-forum.de/allgemein-zum-auslaendischen-eu-fuehrerschein/bibliothek-gesetze-urteile/bibliothek-nationale-urteile/5515-amtsgericht-potsdam-beschlu%C3%9F-vom-27-8-2010-az-82-ds-451-js-16614-10-283-10-polnischer-fuehrerschein-erteilt-ab-dem-19-1-09-gruende-zur-eroeffnung-des-hauptverfahrens-sind-gemae%C3%9F-%C2%A7-204-abs-l-stpo-nicht-gegeben/)

EU-Führerschein - OVG Saarlouis - Beschluß - 1 B 204/10 - 1 D 232/10 vom 16.6.2010 zu einem ausländischen EU-Führerschein

OVG Saarlouis Beschluß vom 16.6.2010, 1 B 204/10 - 1 D 232/10. Nach dem 19.01.2009 erworbener ausländischer EU Führerscheininhaber, darf nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung weiterfahren.

Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen

Leitsätze: Es ist zu erwarten, dass der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Ausnahme von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen auch unter der Geltung des Art. 11 Abs. 4 RL 2006/126/EG auf-rechterhalten wird.

Tenor: Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Mai 2010 - 10 L 231/10 - wird dem Antragsteller für das erstinstanzliche Verfahren vollumfänglich Prozesskostenhilfe - ohne Ratenzahlungen - unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. T. B. bewilligt sowie die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers - auch - hinsichtlich der unter Nr. 1 des Bescheids des Antragsgegners vom 5. März 2010 getroffenen Feststellung wiederhergestellt und hinsichtlich der unter Nr. 5 des Bescheids erfolgten Gebührenfestsetzung angeordnet. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsgegner zur Last.

(Quelle:http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=2922)

EU-Führerschein - Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes --- RA Christian Demuth

EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht

Rechtstipp vom 26.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth - Elisabethstraße 19 - 40217 Düsseldorf

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt der Erteilung dieses Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte. Melderegistereinträge und Angaben, die der Betroffene im Entziehungsverfahren gemacht hat, sollen hingegen für eine Aberkennungsverfügung nicht ausreichen.

Diese Entscheidung der Leipziger Richter ist, anders als in vielen Presseberichten dargestellt, kein Dämpfer für den sog. Führerscheintourismus, sondern vielmehr eine konsequente Bestätigung der seit langem bekannten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Für einige Betroffene dürfte das BVerwG vielmehr eine erfreuliche Klarstellung getroffen haben, indem es darauf hinweist, dass es der Verwaltungsbehörde verwehrt sei, aus Angaben, die der Führerscheininhaber im Aberkennungsverfahren macht oder aus den Angaben im deutschen Melderegister darauf zu schließen, dass dieser bei Erteilung der Fahrerlaubnis nicht im Ausstellermitgliedsstaat gelebt habe. Dies könne von der deutschen Behörde lediglich zum Anlass genommen werden, bei den Behörden des ausstellenden Mitgliedsstaates nähere Auskünfte anzufordern. Ob solche Auskünfte dann erteilt werden steht ja bekanntlich auf einem anderen Blatt. Das bereits vom EuGH postulierte Prinzip, dass die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis durch einen Mitgliedsstaat der EU als souveräner Verwaltungsakt die Rechtmäßigkeit der Erteilung und somit die Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen indiziert, ist von der aktuellen Entscheidung des BVerwG nicht in Frage gestellt worden. So haben sich die Richter auch ausdrücklich auf die EuGH Rechtsprechung, namentlich die Rechtssache Wierer, bezogen.

Die zugrunde liegende Rechtsprechung des EuGH lässt sich grob wie folgt zusammenfassen:

Mit Urteil vom 26.06.2008 hat der EuGH in den Rechtssachen „Wiedemann und Funk" (C-329/06 und C-343/06) sowie Zerche entschieden, dass die deutschen Behörden dem Erwerber des ausländischen EU-Führerscheins untersagen können, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, wenn sich aus dem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden Informationen unbestreitbar ergibt, dass der Erwerber das Wohnsitzerfordernis nicht erfüllt hat, also nicht für mindestens ein halbes Jahr in dem Ausstellerstaat seinen Lebensmittelpunkt hatte. Stellt sich heraus, dass es sich um einen Fall des sog. Führerschein-Tourismus handelt, kann die deutsche Behörde anordnen, dass mit diesem Führerschein in Deutschland kein Kraftfahrzeug mehr geführt werden darf. Zur Entziehung der EU-Fahrerlaubnis ist eine deutsche Behörde jedoch nicht berechtigt. Dieses Recht steht allein dem Ausstellerstaat zu.

Später hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 07.09.2009 (Rechtssache Wierer, C 445/08) klarstellend dazu Stellung bezogen, was die unbestreitbaren Informationen sind, an die die deutschen Führerscheinbehörden anknüpfen dürfen, wenn sie einer im Wege des Führerscheintourismus erworbenen EU-Fahrerlaubnis die Anerkennung versagen wollen. In seiner Entscheidung machte der EuGH deutlich, dass ausschließlich zwei Erkenntnisquellen (Angaben im Führerscheindokument oder Informationen des ausstellenden Mitgliedsstaates) als „unbestreitbare Informationen" für unrechtmäßigen Erwerb der EU-Fahrerlaubnis herangezogen werden dürfen. Danach können die Beschränkung einer EU-Fahrerlaubnis nicht darauf gestützt werden, dass sich aus den Angaben des Betroffenen im Aberkennungsverfahren ein Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis ergeben.

Nicht mehr und nicht weniger hat das BVerwG mit dem heutigen Urteil bestätigt.

Der heutigen Entscheidung aus Leipzig lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für die Wiedererteilung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie nicht vor. Stattdessen erwarben sie eine Fahrerlaubnis in Polen; in den dort ausgestellten Führerscheinen war jeweils ein Wohnsitz in Polen eingetragen. Nachdem die deutschen Fahrerlaubnisbehörden hiervon Kenntnis erhielten, forderten sie die Kläger auf, zur Beseitigung von fortbestehenden Zweifeln an ihrer Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Als die Kläger dieser Aufforderung nicht nachkamen, wurde ihnen die Befugnis aberkannt, von ihrer polnischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Hiergegen machten die Kläger insbesondere geltend, dass der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz, wonach die von einem anderen EU-Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis anzuerkennen sei, schon der Anforderung des Gutachtens, erst Recht aber der nachfolgenden Aberkennungsentscheidung entgegenstehe. In den Vorinstanzen blieben ihre Klagen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidungen maßgeblich darauf gestützt, es sei nach den Angaben der Kläger im Aberkennungsverfahren und den Eintragungen im deutschen Melderegister sicher, dass sie bei Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis ihren Wohnsitz nicht in Polen, sondern in Deutschland gehabt hätten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat nun die Berufungsentscheidungen aufgehoben und die Sachen zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Teilt der Ausstellermitgliedstaat, im vorliegenden Fall also die polnische Behörde, selbst mit, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht dort hatte, steht das europäische Gemeinschaftsrecht einer Beschränkung der EU-Fahrerlaubnis nicht entgegen. Da das Berufungsgericht hierzu bislang keine Feststellungen getroffen hat, etwa durch Nachfrage bei polnischen Einwohnermeldebehörden, konnte über die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisbeschränkungen noch nicht abschließend entschieden werden.

Anzumerken ist noch, dass es bei den vom BVerfG entschiedenen Fällen um Sachverhalte (Nutzungsuntersagungen) aus dem Jahr 2006 und 2007 geht und somit für die Beurteilung die 2. EU-Führerscheinrichtlinie maßgeblich ist und nicht die auf nach dem 19.01.2009 ausgestellte Fahrerlaubnisse anwendbare 3. EU-Führerscheinrichtlinie.

Der Beitrag nimmt Bezug auf:

BVerwG 3 C.15.09 und 16.09 - Urteile vom 25. Februar 2010




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